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30.05.13
13:12 Uhr
Piratenpartei

Patrick Breyer: Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen stoppen! #6piraten @patrickbreyer

Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 PRESSEMITTEILUNG 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktionsh.de



30.05.2013
Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen stoppen
Die Piraten haben heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag beantragt, die Pläne der Landesregierung zur lückenlosen Videoüberwachung aller Nahverkehrszüge zu stoppen. Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN Patrick Breyer erklärt:
"Einer Regierung, die uns Bürgern pauschales Misstrauen entgegen bringt, sollten wir selbst unser Vertrauen entziehen! Es kann nicht sein, dass nur noch Menschen, die sich ein eigenes Auto leisten können oder Dienstwagen fahren, vor alltäglicher Überwachung auf dem Weg zur Arbeit geschützt sind.
Von jährlich 3.800 Gewaltdelikten in Schleswig-Holstein werden ganze vier in Bahnwagen begangen – da ist vor jeder Kneipe mehr los.
Laut Forsa fühlen sich schon heute 94% der Schleswig-Holsteiner in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher.[1] Sie fordern in erster Linie mehr ansprechbares Personal. Auch ein gemeinsames Positionspapier von Verkehrs- verbünden, Verkehrsunternehmen, Polizeigewerkschaften und Fahrgast- verbänden fordert nicht etwa mehr Videoüberwachung, sondern lokale Sicherheitspartnerschaften, eine bessere Personalpräsenz und gesellschaftliche Präventionsprojekte.[2]
Unter dieser Landesregierung werden staatliche Hochschulen mit über 100 Kameras überwacht, 150 Polizeifahrzeuge mit einer Überwachungsautomatik aufgerüstet und immer mehr Bahnhöfe videoüberwacht. Der Roman 1984 ist nicht als Regierungsprogramm gedacht!" Schon unter der schwarz-roten und der schwarz-gelben Landesregierung ist dazu übergegangen worden, bei der Vergabe von Schienen- Personennahverkehr zwingend eine Videoüberwachung aller Bahnwagen vorzuschreiben. Der Antrag der PIRATEN, diese Praxis zu stoppen, wird nun im Wirtschaftsausschuss näher beraten.
[1] http://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/2013/019-forsa- umfrage-sicherheitsgefuehl-oeffentlicher-verkehr/bundeslaender-ranking- sicherheitsgefuehl-oeffentlicher-verkehr.pdf [2] http://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/2013/019-forsa- umfrage-sicherheitsgefuehl-oeffentlicher-verkehr/umfrage- sicherheitsempfinden-oeffentlicher-verkehr-2013.pdf
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 9 88 16 38