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31.05.13
10:29 Uhr
Piratenpartei

Uli König: Der freie Zugang zum Internet ist nicht verhandelbar!

Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 PRESSEMITTEILUNG 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktionsh.de



Kiel, den 31.05.2013
Uli König: Der freie Zugang zum Internet ist nicht verhandelbar!
Die PIRATEN kritisierten im schleswig-holsteinischen Landtag heute die Telekom-Pläne zur Drosselung von Internetzugängen scharf und beantragten verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Netzneutralität.
„Wir müssen sicherstellen, dass es im Internet keine Bevorzugung von bestimmten Anbietern wie der Telekom gibt und alle Datenpakete gleich behandelt werden, unabhängig von Inhalt und ihrer Herkunft“, sagt Uli König, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
„Stellen Sie sich mal vor, das Vorfahrtsrecht im Straßenverkehr würde meistbietend verkauft werden. Sie finden das verrückt? Genau das ist im Internet seit dem 2. Mai 2013 der Fall. Nach ihren neuen Geschäfts- bedingungen[1] behält sich die Telekom vor, bestimmte Inhalte langsamer als ihre eigenen zu transportieren. Wenn man das konsequent zu Ende denkt, dann kommt das schon einer Zensur nahe. Und genau die ist mit den PIRATEN nicht zu machen."
Der Antrag der PIRATEN fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Verordnung einzusetzen, in der die Netzneutralität verbindlich festgeschrieben wird. Außerdem soll die Förderung des Breitbandausbaus im Land an die Diskriminierungsfreiheit der neuen Anschlüsse gebunden sein[2].
Über den Antrag beraten nun die betroffenen Ausschüsse. Hintergrund: Die Telekom möchte ihre Kunden stärker an die eigenen Angebote binden. Die Inhalte anderer Anbieter möchte der ehemalige Staatskonzern im aktuell angedachten "Drosselungs-Modell" langsamer übertragen, wenn beispielsweise das monatliche Kontingent ausgereizt ist. Die PIRATEN sehen darin einen massiven Angriff auf die Wettbewerbsfairness und fordern eine gesetzliche Regelung zur Netzneutralität.
[1] http://www.mobiflip.de/telekom-drossel-agb-ab-sofort-aktiv-und-offene- fragen/ [2] Antrag der PIRATEN: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800drucksache-18- 0852.pdf
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 9 88 16 23