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31.05.13
12:40 Uhr
Piratenpartei

Patrick Breyer: Mehr soziale Gerechtigkeit durch transparente Managergehälter! #6piraten @patrickbreyer

Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 PRESSEMITTEILUNG 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktionsh.de



Kiel, den 31.05.2013


Patrick Breyer: Mehr soziale Gerechtigkeit durch transparente Managergehälter!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung der Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen des Landes und der Kommunen auf einem zentralen Internetportal beraten. Der Abgeordnete Patrick Breyer begründet den Vorstoß wie folgt:
"Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt es in staatlichen Unternehmen immer wieder zu sprunghaft ansteigenden Gehältern, wie sie im Staatsdienst selbst bei Bürgermeistern oder Ministerpräsidenten undenkbar wären. 91% der Deutschen empfinden Managergehälter als zu hoch.[1] Diese Kritik ist gerade bei öffentlichen Unternehmen, die zugleich hohe Zuschüsse aus Steuermitteln beziehen, ein schlechtes Geschäftsergebnis ausweisen oder Beschäftigte entlassen, verständlich. Eine Veröffentlichung der Bezüge stellt sicher, dass sich die Entscheidungsträger für die Höhe der Vergütung öffentlich verantworten müssen und sich zurückhalten. Es freut mich, dass wir PIRATEN die Landesregierung überzeugen konnten, endlich für Transparenz zu sorgen. Wichtig ist uns dabei, dass auch Bonuszahlungen, weitere Leistungen wie Dienstwagen, Altersversorgung und vereinbarte Abfindungen bei Entlassung veröffentlicht werden. Es kann nicht angehen, dass Missmanagement in öffentlichen Unternehmen mit Millionenzahlungen belohnt wird."
Hintergrund: Die Landesregierung hat auf Anfrage der PIRATEN zugesagt, einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung von Managergehältern auszuarbeiten, verweigert einstweilen aber die Offenlegung der Bezüge.[2] In der Vergangenheit hat der Landesrechnungshof wiederholt die Vorstandsbezüge des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein kritisiert. In Nordrhein-Westfalen und Hamburg gibt es bereits Vorschriften über die Veröffentlichung von Managergehältern.
[1] Meinungsumfrage: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/1820654/umfrage--deutsche- halten-manager-fuer-ueberbezahlt.html [2] Stellungnahme der Landesregierung: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache-18-0797.pdf Antrag der PIRATEN: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0824.pdf
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 9 88 16 38