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18.06.13
14:37 Uhr
Piratenpartei

Pressestatement - Die Parteien in Schleswig-Holstein machen sich in Sachen PRISM zum Handlanger Washingtons #6Piraten @U98

Piratenfraktion ● Düsternbrooker Weg 70 ● 24105 Kiel Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 PRESSESTATEMENT 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktion-sh.de



Uli König: Die Parteien in Schleswig-Holstein machen sich in Sachen PRISM zum Handlanger Washingtons Kiel, 18.06.13
Der Landtag Schleswig-Holsteins hat den Dringlichkeitsantrag der Piratenfrakti- on zum Überwachungsprogramm PRISM mit den Stimmen der spontanen Überwachungskoalition aus CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW abgelehnt.
Dazu entrüstet sich der Abgeordnete Uli König: "Die Ablehnung des Dringlich- keitsantrags durch die SPD und ihre Kulturfolger beweist erneut, dass diese nichts aber auch gar nichts verstanden haben. Die Bürger Schleswig-Holsteins und ihre intimste Kommunikation werden ungehemmt und gesetzwidrig über- wacht und die Mitglieder der Parteien, die auch die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen, akzeptieren dies tumb. Diese Abgeordneten machen sich da- mit zu willenlosen Handlangern amerikanischer Geheimdienste."
Bündnis90/DieGrünen hat das Thema PRISM allerdings parallel in den Bundes- tag eingebracht. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Abgeordneten der Grünen hier in Schleswig-Holstein, wo sie sich vordergründig als Anwalt der In- teressen der Bürger generieren, vor dem stärkeren Koalitionspartner wegdu- cken." fügt Uli König hinzu.
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird den Antrag nun nach der Sommerpause einbringen. Bis dahin ist keine gesicherte und freien Kommunikation mit der Landesregierung und dem Parlament möglich.
Uli König abschließend: "Es scheint niemanden außer den Piraten zu stören, wenn die Bürger Schleswig-Holsteins flächendeckend überwacht werden."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623