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10.07.13
17:23 Uhr
B 90/Grüne

Burkhard Peters zur Vorratsdatenspeicherung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 289.13 / 10.07.2013


Küstenkoalition entschieden gegen Vorratsdatenspeicherung
Zur Presseinformation des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zur Vorratsda- tenspeicherung und dem angeblichen Abstimmungsverhalten der Justizministerin auf der Justizministerkonferenz sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Land- tagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Wolfgang Kubicki sollte sich in Zukunft besser informieren, bevor er solche Enten in die Welt setzt. Möglicherweise scheint auch die Panik angesichts der Umfragewerte zur Bundestagswahl den Blick zu vernebeln.
Die Küstenkoalition ist nach wie vor entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bei dem Tagesordnungspunkt der Justizministerkonferenz ging es nur am Rande um die Vorratsdatenspeicherung. Die Justizministerin hat aber in dem betreffenden Unter- punkt dagegen gestimmt, so wie wir es im Koalitionsvertrag beschlossen haben: "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Des- halb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und auf der Innenmi- nisterkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen".
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