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Angelika Beer: Kommunikationsfehler können tödliche Folgen haben - Piraten plädieren für radikale Änderung des Asylrechts #6Piraten @Piratenbeer Kiel, 24.07.13
Die Berg-und Talfahrt im Asylverfahren für Ehsan Abri ist vorläufig gut ausgegangen. Die widersprüchlichen Meldungen offizieller Stellen aus Land und Bund haben sich am Ende aufgelöst. Auch die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag freut sich, dass Ehsan Abri eine faire Chance bekommt, ohne weitere Probleme sein Recht auf Asyl in Deutschland zu erreichen.
Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin: "Vielen Menschen, die Ehsan Abri seit Juni begleiten und am 21. Juni seine Abschiebung verhindern konnten, fiel gestern Abend sprichwörtlich ein 'Stein vom Herzen'. Beer ist erleichtert: "Bei Ehsan Abri hätte ein "Kommunikationsproblem" zwischen Landes- und Bundesbehörden im schlimmsten Fall tödliche Folgen haben können."
Wolfgang Dudda, Innenpolitischer Sprecher und Beer sind sich einig: "Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zu klären sein warum eine Pressemitteilung des Innenministeriums in Kiel, die Abschiebung Abris ankündigte als wir bereits die Information hatten, dass dem nicht so ist. Herr Abri musste gestern völlig unnötig durch ein Wechselbad der Gefühle zwischen Todesangst und einer Zukunft in einem demokratischen Rechtsstaat.
Beer und Dudda sehen aber auch die Notwendigkeit zu einer generellen Änderung der Asylpolitik in Deutschland und der Europäischen Union: "Es darf nicht sein, dass ein Leben von einer SMS oder fehlender Kommunikation abhängt. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Grundgesetzänderung ein, um den Artikel 16a des Grundgesetzes, der das Grundrecht auf Asyl ad absurdum führt, zu streichen. Darüber hinaus streiten wir für eine Vereinheitlichung der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Solange es EU Mitglieder gibt, die rechtsstaatliche Grundsätze im Umgang mit Flüchtlingen verletzen, muss es Europäische Botschaften geben, in denen Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl stellen können, ohne sich bereits in dem Land aufhalten zu müssen.
Die Dublin II-Regelung ist abzuschaffen - und der in Vorbereitung stehenden Dublin III-Regelung werden wir Piraten uns europaweit entgegenstellen.
Bis wir dies nicht erreicht haben, werden wir wachsam bleiben - im Hinblick auf das weitere Schicksal von Ehsan Abri wie auch anderen, die in Gefahr sind Opfer einer Abschottungskultur zu werden.
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640