Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 14 – Medienänderungsstaatsvertrag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel mit Parlamentsbeteiligung Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der medienpolitische Sprecher Fax: 0431 / 988 - 1501 der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de Rasmus Andresen: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 295.14 / 09.07.2014



Mehr Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen
Wir Grüne sind für mehr Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen. Es ist ein Unding, dass die Parlamente im Grunde nur nachzuvollziehen haben, was die Regierungen ausgehandelt haben. Erst wird der Vertrag unterzeichnet, dann sollen die Parlamente zustimmen. Wozu braucht es dann überhaupt noch das Parlament?
Interessant ist Ihr Antrag, liebe KollegInnen von der CDU, denn in der Begründung wird die Passage aus dem rot-grün-blauen Koalitionsvertrag genannt. Nicht das Interesse an einer größeren Parlamentsbeteiligung als eigenes Anliegen der CDU wird hier ange- führt, sondern der Verweis auf Rot-Grün-Blau. Das soll wohl ein geschickter Schachzug sein, entlarvt allerdings, dass das Interesse einer Parlamentsbeteiligung bei früheren Staatsverträgen nicht vorhanden war.
Die Union hat zu eigenen Regierungszeiten nichts zur stärkeren Einbindung der Parla- mente unternommen. Und auch jetzt wurden Initiativen beispielsweise von den Piraten im Verfassungsausschuss vor allem von der Union blockiert.
Die Praxis, die Jahrzehnte funktionierte, ist durch den Jugendmedienschutzstaatsver- trag ins Wanken geraten. Hier ist zum ersten Mal deutlich geworden, was passiert, wenn die Bedenken gegen einen Staatsvertrag nicht ernst genommen werden und die Regierungen gegen jeden Rat ihren Striemel durchziehen wollen.
Die Debatte um die Netzsperren im Jugendmedienschutzstaatsvertrag hat deshalb eine grundsätzliche Frage aufgemacht: Wie können Landesparlamente bei der Aushandlung von Staatsverträgen besser eingebunden werden und die Legitimation von auch um- Seite 1 von 2 strittenen Staatsverträgen gesteigert werden? Auch aus Grüner Sich geht das nur mit mehr Transparenz und Beteiligung.
Die Verhandlungen um den Medienstaatsvertrag mit Hamburg um die Ermöglichung von Lokalradios ist konkret allerdings etwas anders gelagert.
Wir Grüne waren zuerst skeptisch, als die Idee lokalen privaten Rundfunk in Schleswig- Holstein zu ermöglichen, an uns herangetragen wurde. Schließlich sagt die Medienan- stalt Hamburg-Schleswig-Holstein selbst: damit sich ein kommerzieller lokaler Sender trägt, müssten 200.00 Menschen zuhören. Das ist eine hohe Hürde.
Wir haben uns dann aber mit vielen InteressentInnen getroffen, auch aus dem nicht- kommerziellen Bereich und sehen durchaus den Bedarf. Denjenigen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für ein lokales Radio engagieren, sollen in Schleswig-Holstein auch die Möglichkeit dazu erhalten. Für uns Grüne ist besonders der nicht kommerziel- le Bereich von Bedeutung.
Hierüber müsste im Parlament doch eigentlich Einigkeit bestehen? Jedenfalls habe ich aus den Äußerungen auch der KollegInnen aus der Opposition keine Argumente gegen die Öffnung für Lokalradios gehört.
Wenn wir uns in der Sache einig sind, so besteht doch Uneinigkeit im Verfahren. Durch die Wahlen in Hamburg im Februar 2015 besteht die Gefahr, dass das Projekt Lokalra- dios auf die lange Bank geschoben wird.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung bei dem zu verhandelnden Staatsvertrag we- sentlich stärker informiert und Unterlagen umfangreicher zur Verfügung stellt als bisher. Gleichwohl kann das nur ein Zwischenschritt sein. Wir fordern deshalb die Landesre- gierung auf, bei zukünftigen Staatsvertragsverhandlungen ein größeres Fenster für die Parlamentsbefassung einzuplanen.
Dies wird im Detail über das Parlamentsinformationsgesetz zu klären sein. Für uns ist es aber wichtig, jetzt schon diesen Auftrag zu formulieren und es für zukünftige Staats- verträge wie bspw. dem neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag oder dem ZDF Staatsvertrag, schon zu berücksichtigen.
Die Parlamentsbeteiligung kann von Staatsvertrag zu Staatsvertrag unterschiedlich ausfallen. Einige Staatsverträge sind kontroverser als andere. Für uns Grüne ist eine Öffnung hin zu mehr Parlamentsbeteiligung entscheidend. Wir freuen uns deshalb, dass wir diesen Weg in der Küsten-Koalition gemeinsam gehen können.
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