69/2014 Kiel, 10. Juli 2014
Landtag verurteilt Gräueltaten des ehemaligen Abgeordneten Reinefarth
Kiel (SHL) – Am 1. August jährt sich der Jahrestag des Warschauer Aufstandes zum 70. Mal. Nun hat der Landtag einhellig den Opfern und ihren Angehörigen sein tiefes Mit- gefühl ausgesprochen und sie um Verzeihung gebeten. Hintergrund der Resolution sind die Gräueltaten von Heinz Reinefarth bei der Unterdrückung des Aufstandes. Rei- nefarth war von 1958 bis 1962 Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
„Der Landtag bedauert zutiefst, dass es nach 1945 in Schleswig-Holstein möglich werden konnte, dass ein Kriegsverbrecher Landtagsabgeordneter wird“, betonten die Parlamentarier einstimmig. Es sei die „vornehmste historische Pflicht“ der heutigen Politiker-Generation, ih- ren Teil zur Aufarbeitung des Unrechts zu leisten. Die Abgeordneten verwiesen zudem auf die im vergangenen November beschlossene Studie zur NS-Vergangenheit schleswig- holsteinischer Politiker.
Hintergrund:
Nachdem sich die polnische Heimatarmee am 1. August 1944 gegen die deutschen Besatzer erhoben hatte, wurde ihr Aufstand bis Anfang Oktober von Wehrmachts-, SS- und Polizei- Einheiten niedergeschlagen. NSDAP-Mitglied und SS-Gruppenführer Heinz Reinefarth war Befehlshaber von zwölf Polizei-Kompanien, die für zahlreiche Verbrechen gegen die Zivilbe- völkerung verantwortlich gemacht werden. Insgesamt kamen 150.000 Bewohner von War- schau während des Aufstands ums Leben.
Nach dem Krieg liefen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Reinefarth und die polnische Regierung forderte seine Auslieferung. Doch der in Gnesen (heute Gniezno) geborene Rechtsanwalt blieb unbehelligt. Er wurde 1951 Bürgermeister von Westerland auf Sylt und saß von 1958 bis 1962 für den Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) im Landtag. Nachdem die Öffentlichkeit auf seinen Fall aufmerksam wurde, zog sich Reinefarth Mitte der 1960er Jahre aus der Politik zurück. Er lebte bis zu seinem Tod 1979 in Westerland.
Die Resolution finden Sie unter: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2100/drucksache-18-2124.pdf


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