Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
10.11.14
16:51 Uhr
Piratenpartei

Uli König: Ist unser Innenminister für die Vorratsdatenspeicherung oder lügt Jörg Ziercke? #6Piraten

Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 04 31 - 988 1603 Fax: 04 31 - 988 1602 mario.tants@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 10. November 2014
Uli König: Ist unser Innenminister für die Vorratsdatenspeicherung oder lügt Jörg Ziercke? Der Landtagsabgeordnete Uli König (PIRATEN) nimmt Stellung zu den veröffentlichen Erklärungen des Präsidenten des deutschen Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke:
"Ich finde es erschütternd, wenn der Chef des Bundeskriminalamts behautet, es wäre es Konsens, dass die Innenminister der Bundesländer für die Vorratsdatenspeicherung wären. Ich frage mich: Ist Innenminister Studt entgegen der Beschlüsse des Landtags für die Vorratsdatenspeicherung oder lügt Jörg Ziercke?"
Jörg Ziercke wird in der Frankfurter Rundschau wie folgt zitiert: "Auch gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es starke rechtliche Bedenken. Es wird immer so dargestellt, als fordere nur das BKA die Vorratsdatenspeicherung", sagte Ziercke. "Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Konsens unter den Länderinnenministern, Staatsanwälten und Ermittlern."
König weiter: "Unser neuer Innenminister, Stefan Studt, hat auch von uns als Opposition einen Vertrauensvorschuss bekommen. Dieser wäre im Nullkommanichts verspielt, wenn er dieser Behauptung nicht unverzüglich entgegen treten würde. Dass Herr Ziercke von Bürgerrechten nicht viel hält ist hinlänglich bekannt. Aber dieser Schrecken findet ja bald ein Ende."
[1] http://www.fr-online.de/,1472596,28963726.html
Beschluss des Landtags vom 21.11.2013 "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene gegen
Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337
Seite 1 / 2 jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen." http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/plenum/plenprot/ 2013/18-040_11-13.pdf#page=75
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 2 / 2