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13.11.14
18:50 Uhr
FDP

Daniel Günther, Wolfgang Kubicki und Torge Schmidt: Ein Tiefpunkt in der Geschichte des Landtages

Kiel, Donnerstag, 13. November 2014
Landtag / Landesrechnungshof
Daniel Günther, Wolfgang Kubicki und Torge Schmidt: Ein Tief- punkt in der Geschichte des Landtages Zur aktuellen Abstimmung über die Kandidaten des Landesrechnungshofes erklären die Frak- tionsvorsitzenden von CDU, FDP und PIRATEN, Daniel Günther, Wolfgang Kubicki und Torge Schmidt:
„Die koalitionäre Ablehnung des Kandidaten-Vorschlages zur Besetzung des Senates des Landesrechnungshofes ist ein Tiefpunkt in der schleswig-holsteinischen Parla- mentsgeschichte. Die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN sind erschüttert über dieses erschreckende Maß an Selbstherrlichkeit des Dr. Stegner sowie über die be- dingungslose Gefolgschaft der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW.“
Daniel Günther erklärt: „Ministerpräsident Albig hat keine Selbstachtung. Wie ist es anders zu erklären, dass er auf Befehl von Stegner seinen eigenen Personalvorschlag im Parlament ablehnt. Er degradiert sich selbst zur Marionette Stegners.“
Torge Schmidt: „Diese Entscheidung ist auch ein klarer Affront gegen die Qualifikation und die Person der Präsidentin des Landesrechnungshofes, Dr. Gaby Schäfer.“
Wolfgang Kubicki fügt abschließend hinzu: „Die FDP-Fraktion wird aufgrund dieser Vorkommnisse das seit 22 Jahren geltende Pairing-Abkommen mit der SPD aufhe- ben.“



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