Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 111/2015 Kiel, Donnerstag, 19. März 2015
Landtag/Pairing



Wolfgang Kubicki: Fairness ist keine Einbahnstraße



www.fdp-fraktion-sh.de Zur aktuellen Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Wolf Kubicki:
„Herr Dr. Stegner scheint an Gedächtnisverlust zu leiden, denn die FDP- Fraktion hat vor geraumer Zeit erklärt, dass sie sich wegen des absolut mie- sen Umgangsstils des Kollegen Stegner gerade im Hinblick auf die Mitglie- der der FDP-Landtagsfraktion an die seit 20 Jahren bestehende Abmachung, einen fehlenden Abgeordneten der Regierungsfraktionen durch Abwesen- heit eines eigenen Abgeordneten zu kompensieren, nicht mehr halten wird (Aufkündigung des sogenannten ‚Pairing-Abkommens‘, das ja nur in prakti- scher Übung bestand).
Pairing ist immer ein Entgegenkommen der Opposition gegenüber den re- gierungstragenden Fraktionen. Herr Dr. Stegner konnte deshalb vom Ver- halten der FDP-Fraktion nicht überrascht sein. Er hätte durch Nachfrage bei der CDU oder bei den Piraten sein Problem klären können.
Die Entscheidung der FDP-Landtagsfraktion hatte mit der beamtenrechtli- chen Entscheidung des Landesrechnungshofes (Bestenauslese) nichts zu tun. Allerdings akzeptieren wir auch nicht, dass der als Bester ausgewählte Beamte nur deshalb nicht berufen werden kann, weil Herrn Dr. Stegner das Parteibuch nicht gefällt.
Im Übrigen wird sich die FDP-Landtagsfraktion auf den von Herrn Dr. Steg- ner vorgetragenen Erpressungsversuch: ‚Wir wählen Albrecht, wenn ihr Wei- chert wählt‘, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einlassen.
Herrn Dr. Stegner sei ins Stammbuch geschrieben: Fairness ist keine Ein- bahnstraße.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de