Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
06.11.17
15:27 Uhr
CDU

Hans-Jörn Arp: Nicht weitere Zuschüsse, sondern Neuordnung des Finanzausgleichs

Straßenausbaubeiträge | 06.11.2017 | Nr. 344/17
Hans-Jörn Arp: Nicht weitere Zuschüsse, sondern Neuordnung des Finanzausgleichs Hans-Jörn Arp, Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (6.11.2017) zu den Forderungen des Gemeindetages, die Landesregierung solle den Gemeinden, die auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zukünftig verzichten, entsprechende Zuschüsse zukommen lassen:
„Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass die Gemeinden auf die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträge verzichten, um sich anschließend die entsprechenden Gelder vom Land zu holen.
Die Kommunen sollen vielmehr selbst entscheiden, welche Maßnahmen für sie die sinnvollsten sein sollen. Nachteile bei Verzicht auf die Erhebung darf es dennoch nicht geben – das regelt bereits der Koalitionsvertrag. Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs soll zukünftig die Gemeinden in die Lage versetzen, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen entsprechend weiterhin nachzukommen.“



Seite 1/1
Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de