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14.06.18
17:02 Uhr
SSW

Lars Harms: Jagdsteuer - Wir sind hier nicht schlauer als die Kreistage

Presseinformation
Kiel, den 14. Juni 2018 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 9 Gesetzentwurf zur Abschaffung der Jagdsteuer Drs. 19/758



„Die Entscheidung, die Jagdsteuer nicht zu erheben, treffen die Kreise und kreisfreien Städte im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung. So sollten wir es auch belassen.“


Die Jagdsteuer besteuert aktive Jäger. Sie ist, wie jede andere Steuer auch, umstritten. Die Jäger
berufen sich auf ihre Arbeit im Zusammenhang mit dem Fallwild, die sie für die Allgemeinheit
verrichten. Ich möchte einmal den Kreis Schleswig-Flensburg anführen. Dort gab es im letzten
Jahr besonders viele Wildunfälle, wie die Deutsche Presse-Agentur im letzten Sommer meldete.
Die Tendenz ist überhaupt im ganzen Land steigend. Immer mehr Autos treffen auf immer mehr
Wildtiere. Über 13.000 Rehe sind laut Jagdverband 2016/17 auf Schleswig-Holsteins Straßen
verendet. Alle diese Tiere müssen fachgerecht entsorgt werden. Verletzte Tiere müssen gepflegt 2
werden. Das sind Aufgaben, die meist den Jagdpächtern an der betroffenen Straße übergeben
werden. Sie fühlen sich daher bestraft von der Jagdsteuer. Das ist ihr gutes Recht.
Allerdings muss dann auch die Bemerkung erlaubt sein, dass der Jäger durch das geschossene
Wild natürlich auch Vorteile hat, die durchaus besteuert werden können. Beides, die
Aufwendungen für den Jagdpächter und auch seine Vorteile, die er aus der Jagdpacht zieht, sind
miteinander abzuwägen. Und das kann man vor Ort am besten machen.
Die Jagdsteuer ist eine Bagatellsteuer, die wenig einbringt, aber genau den gleichen Aufwand
wie eine große Steuer nach sich zieht: mit einer Satzung, Erfassung der Steuernehmer, Erstellung
von Steuerbescheiden und eventuellen Mahnungen. 38.000 Euro Einnahmen aus der Jagdsteuer
machen sich Haushalt des Kreises Schleswig-Flensburg beispielsweise mit seinen Einnahmen von
fast zehn Millionen Euro eher mager aus. Darum haben sich einige Kreise, beginnend mit
Stormarn im Jahr 2003 dazu entschlossen, die Steuer gar nicht mehr zu erheben. In Bad Oldesloe
hat man die Vor- und Nachteile abgewogen und dann mit dem schrittweisen Ausstieg aus der
Steuer begonnen. Über die Wiedereinführung wird dort meines Wissens nichts einmal
nachgedacht.
Unser seinerzeitiger Kollege Ulrich Schippels von den Linken wollte bereits 2011 von der
Landesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, welche Kreise überhaupt noch eine Jagdsteuer
erheben. Die damalige Landesregierung antwortete: „Die Entscheidung, die Jagdsteuer nicht zu
erheben, treffen die Kreise und kreisfreien Städte im Rahmen ihrer kommunalen
Selbstverwaltung.“
An dieser Sachlage hat sich in den letzten sieben Jahren nichts geändert. Wir haben in Schleswig-
Holstein Kreise, die eine Jagdsteuer erheben, und andere Kreise, die darauf verzichten. Ich
begrüße es ausdrücklich, dass die Landkreise das selbst entscheiden können. Wir sind hier nicht
schlauer als die Kreistage in Plön oder Schleswig. Dort ist man nicht angewiesen auf eine
Weisung von oben. So sollten wir es auch belassen.
Wir lehnen den Antrag ab. 3



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html