Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 203/2018 Kiel, Donnerstag, 14. Juni 2018
Jagd/Abschaffung Jagdsteuer



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 9 „Abschaffung der Jagdsteuer“ In seiner Rede zu TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Jagd- steuer) erklärt der jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: Kumbartzky :
„Die Jäger sind hervorragend ausgebildete Fachleute und unverzichtbare Partner im Natur- und Artenschutz und wir sind ihnen sehr dankbar für ihr Engagement. Jäger sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die sich zur Hege der Natur freiwillig verpflichtet haben. Die Jagdprüfungen sind so um- fangreich und anspruchsvoll, dass Jäger vom ‚Grünen Abitur‘ sprechen. Das ist nicht untertrieben. Zusätzlich zu dieser aufwändigen Prüfung kommt an- schließend der zeitliche Aufwand für die Hege und Jagd selbst – vorberei- tend und nachbereitend – aber auch für die Pflege der Ausrüstung, Fortbil- dungen und die notwendigen Schießübungen. All das nehmen die Jäger ger- ne auf sich, denn sie lieben die Jagd als Berufung und als Verantwortung für das Gemeinwohl.
Das Vermitteln von Verantwortung und Wissen in die nächste Generation ist eine Verantwortung für jeden fachlich anspruchsvollen Stand – so auch für die Jägerschaft. Und wir Bürger, die wir nicht Jäger sind, stellen Ansprüche, zum Beispiel an die Gesundhaltung der Wildtierbestände. Die afrikanische Schweinepest kann sich über den Wildschweinbestand verbreiten. Der Wildschweinbestand muss kontrolliert werden, um der Ausbreitung der Seuche vorzubeugen. Das machen die Jäger – aber das stellt sie auch vor große Herausforderungen. Was können wir tun, um die Jägerschaft bei die- sen konkreten Herausforderungen zu unterstützen? Das ist eine drängende- re Frage als diejenige, mit der uns heute die AfD beschäftigt.
Die Koalition hat vor einigen Monaten das Jagdgesetz geändert. Und wir ha- ben 100.000 Euro für die Sanierung von Schießständen bereitgestellt. Die AfD möchte, dass das Kommunalabgabengesetz geändert und die Jagdsteu- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de er abgeschafft wird. Nach §3 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holsteins können nur die Kreise und kreisfreien Städte eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts erheben. Die AfD begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass nur noch wenige Kreise eine Jagdsteuer erheben. Sie schreibt dann in der Begründung ihres Gesetzentwurfs, dass die finanzi- ellen Erlöse aus der Erhebung der Jagdsteuer gering seien.
Was die AfD aber nicht erwähnt: große Teile der Erlöse aus der Jagdsteuer werden in der Regel für Projekte rund um die Jagd bzw. den Naturschutz eingesetzt. Und zwar für Projekte, die gemeinsam mit den entsprechenden Kreisjägerschaften gestaltet werden. So etwa beim ‚Ostholsteiner Modell‘. Hier stößt die Steuer auf eine gewisse Akzeptanz bei den Jägerschaften. Ge- rade weil die Einnahmen sinnvoll und im Sinne der Jäger eingesetzt werden.
Für uns ist es wichtig, dass die Jagdsteuer, die, anders als beispielsweise die Pferdesteuer, schon viele, viele Jahre Bestand hat, von den Kreisen selbstständig erhoben werden kann oder eben – wofür es aus meiner Sicht durchaus gute Gründe gibt – nicht erhoben wird. Die Verantwortung der Kreise sollte gewahrt bleiben. Gerade weil die Kreise sehr unterschiedlich mit der Steuer umgehen. Aus Rücksicht auf die Subsidiarität, Konnexität und im Hinblick auf die demokratische Verantwortung der Kreise lehnen wir ein Eingreifen des Landes ab.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de