Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 204/2018 Kiel, Donnerstag, 14. Juni 2018
Datenschutz/Fotografieren in der Öffentlichkeit



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 18 „Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit“ In seiner Rede zu TOP 18 (Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öf- fentlichkeit erhalten) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty : Holowaty:
„Lassen Sie uns eines vorweg grundsätzlich sagen: Europäischer Daten- schutz ist ein echter europäischer Mehrwert. Datenschutz kann in der digi- talen Welt nicht an Ländergrenzen aufhören. Ein einheitlicher, zuverlässiger Datenschutz ist – oder wäre – eine verlässliche Grundlage für europäische Unternehmen. Aber gut gedacht ist noch lange nicht gut gemacht.
Ich war am vorvergangenen Wochenende bei der Eröffnung der örtlichen Wirtschaftsmesse der HHG, des Vereins Handel Handwerk Gewerbe in Henstedt-Ulzburg zu Gast, und ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich gehört habe, was der Vorsitzende erzählt hat: dass es nämlich nicht möglich war, einen Veranstaltungsfotografen zu finden. Man war der Meinung, dass dieser hierzu gemäß DSGVO eine schriftliche Einwilligung aller anwesenden Personen gebraucht hätte und das waren immerhin mehr als 400.
Ich höre mittlerweile von Apotheken, die darüber nachdenken, Kunden nur noch einzeln einzulassen, damit bei der so wichtigen Beratung Unbeteiligte nicht mithören können. Ich lese von Bedenken, Visitenkarte entgegenzu- nehmen, da diese ohne schriftliche Einwilligung des Abgebenden nicht ir- gendwo gespeichert werden dürften. Die BILD titelt ‚Datenschutz- Wahnsinn‘, netzpolitik.org beklagt ein Sterben von Blogs, den Rauswurf von Jugendlichen aus sozialen Netzwerken und Unmengen von Klick- Zumutungen für Webuser. Ob Handwerker, Ärzte, Apotheker, Lehrer oder WhatsApp-Nutzer, die Abmahnindustrie versucht es auf Basis eines Urteils des OLG Hamburg zur Abmahnbarkeit von fehlerhaften Datenschutzerklä- rungen auch schon wieder. Bis auf die Abmahnmafia sind wohl alle verzwei- felt ob der tatsächlichen oder vermeintlichen Verbote der DSGVO. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Man könnte nun sagen: die haben alle jahrelang Zeit gehabt, sich umzustel- len. Aber die Wahrheit ist doch, dass die dazu nötigen Hilfsmittel meist erst kurz vor Torschluss bereitstanden, auch heute noch massive Rechtsunsi- cherheiten bestehen und es auch seitens der EU keine praktischen Hand- habungen gibt. Die Wahrheit ist aber auch, dass die öffentliche Hand eben- falls erst kurz vor Torschluss reagiert hat. Ich erinnere an unsere Debatte zum Landesdatenschutzgesetz erst neulich in diesem Plenum.
Die Bundesregierung hat die Öffnungsklauseln der DSGVO nicht genutzt, um einen praxisnahen Datenschutz zu gewährleisten. Sie hat die Zeit nicht ge- nutzt, praktikable Umsetzungen zu schaffen, praktikable, rechtssichere Handhabungen oder auch nur Fallstudien. Ich habe daher große Sympathien für den Antrag der sozialdemokratischen Kollegen. Aber er geht nicht weit genug: nicht nur Fotografen haben Probleme mit der DSGVO. Land, Wirt- schaft, Handel, Handwerk, Dienstleister, aber auch Vereine, Verbände und unzählige Bürger sind vollkommen verunsichert, was denn noch erlaubt ist, was unterschrieben werden muss, was dokumentiert und was gespeichert oder nicht gespeichert werden darf.
Ich danke der SPD für diesen Antrag. Ja, der Antrag richtet sich inhaltlich an die Bundesregierung und dort vor allem an das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz – dort ist es Heiko Maas gewesen, der im Vorfeld des Inkrafttretens der DSGVO hier zuständig war. Vielen Dank für das Vertrauen in die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition, dass sie die Probleme der DSGVO lösen will, die Heiko Maas nicht gelöst hat.
Wir stimmen deshalb einer Überweisung in den Ausschuss zu und wünschen uns eine breite Diskussion über die notwendigen Konsequenzen aus der of- fensichtlichen Mischung an Chaos, Verunsicherung und an einigen Stellen ganz sicher auch Überreaktion und Falschinformationen, die sich aus der DSGVO ergeben.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de