Kiel, 6. Juli 2018 Nr. 233 /2018



Dr. Kai Dolgner:
Innenminister Grote - zeigen Sie Größe!

Zur heutigen (06.07.2018) Vorstellung des Berichts zu Vorgängen innerhalb der Landespolizei durch Innenminister Hans-Joachim Grote und dem Sonderbeauftragten Klaus Buß erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Ich sehe mich in meiner Auffassung bestätigt, dass die beiden ehemaligen Ermittlungsbeamten rechtsstaatlich gar nicht anders konnten, als darauf zu bestehen, dass entlastende Ermittlungskenntnisse auch in die Ermittlungsakten gehören, völlig unabhängig davon, ob man sie selbst für wahr hält oder nicht. Die darauf folgenden Versetzungen mussten die Betroffenen zu Recht als Bestrafung interpretieren. Dabei ist es unerheblich, dass die Versetzungen beamtenrechtlich nicht zu beanstanden sind. Das ist ja gerade der Wesenszug solcher "inoffiziellen" Disziplinierungen, die auch von jeder so versteht. Hinzu kommt, dass der V- Personen-Führer, der zunächst gar keinen Vermerk fertigen wollte und dann einen verfälschten Vermerk gefertigt hat, trotz seines Verstoßes gegen die Grundsätze der Aktenwahrheit und - klarheit offenbar bis heute keinerlei negative Konsequenzen erlitten hat. Fatal ist auch die damit verbundene Signalwirkung an andere Polizeibeamte. Wer gegen den Willen seiner Vorgesetzen auf Rechtsstaatlichkeit besteht, muss mit negativen Konsequenzen rechnen. Wer seinen Vorgesetzen zu Lieberechtsstaatlichen "Kurven schneidet" wird belohnt.
Es ist nervend und entlarvend, dass von interessierter Seite immer wieder versucht wird, die Konsequenzen für die beiden Beamten im Sommer 2010 mit scheinbar oder tatsächlich kritikwürdigen Verhalten nach den eigentlichen Ereignissen zu rechtfertigen. Die Tatsache bleibt, dass sie im Sommer 2010 im Sinne der Aktenwahrheit und -klarheit rechtsstaatlich richtig gehandelt haben, was ihre Vorgesetzten zu verhindern suchten. Das ist den Verantwortlichen 2



auch seit Jahren bekannt. Innenminister Grote sollte die Größe besitzen, dieses in einem ersten Schritt für den Dienstherrn offiziell mitzuteilen, ohne "wenn" und "aber". Die Täuschungsmanöver um Ursache und Wirkung der Vergangenheit müssen endlich aufhören.
Die von verschiedenen Seiten immer wieder vorgetragene Kritik an der Medienberichterstattung und am parlamentarischen Raum weise ich zurück. Es wäre doch gerade zu naiv zu glauben, dass es den Bericht des Sonderbeauftragten Klaus Buß, der viele Mängel und auch schon persönliche Verantwortlichkeiten aufzeigt und eine Fülle von Handlungsempfehlungen enthält, gegeben hätte, wenn nicht die Medien und einzelne Abgeordnete aktiv geworden wären. Es ist gut, dass Innenminister Grote, die festgestellten Mängel in der Führungskultur beseitigen will. Dass diese und andere Mängel aber nur in einzelnem Fehlverhalten begründet sein soll, deckt sich nicht mit unserem Erkenntnisstand. Diese und weitere Differenzen sowie die vom Bericht nicht abgedeckten Untersuchungsfragen gilt es im weiteren Verfahren des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu klären. Bedauerlich ist dabei, dass das Innenministerium eine so hohe Vertraulichkeitseinstufung für erforderlich hielt, dass er für das im Grundsatz öffentliche parlamentarische Untersuchungsverfahren nur schwer nutzbar ist.
Innenminister Grote und ich waren uns ja schon im letzten Sommer einig. Sonderbeauftragter und PUA können sich nicht gegenseitig überflüssig machen, sondern der Sonderbeauftragte ist wichtig für die Aufklärung innerhalb der Exekutive und das Parlament muss sich selbst ein Bild machen, bei der Bericht vermutlich eine wichtige Sekundärquelle sein wird.