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06.07.18
14:02 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Sehen weiter dringenden Aufklärungs- und Handlungsbedarf

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 253/2018 Kiel, Freitag, 6. Juli 2018
Innen/PUA



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa: Sehen weiter dringenden Aufklärungs- und Handlungsbedarf Zur heutigen Vorstellung des Berichts des Sonderbeauftragten des Innenministeriums zur sog. „Rocker-Affäre“, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Wir sind Innenminister Grote dankbar, dass er Teile der Handlungs- empfehlungen des Berichts des Sonderbeauftragten Klaus Buß be- reits umsetzt. Dies scheint angesichts der Erkenntnisse des Buß- Berichts auch dringend erforderlich zu sein. Beispielsweise im Hin- blick auf die Führungskultur in der Polizei und dem allgemeinen Um- gang mit V-Personen bzw. Informanten.
Es wird deutlich, dass Polizeiführung und auch Ministerium wirklich grundlegende Themen zu sehr auf die leichte Schulter genommen und ihre Fürsorgepflicht als Dienstherr erheblich vernachlässigt ha- ben. So ist es völlig unverständlich, dass es eines Sonderbeauftrag- ten bedurfte, um nach über sieben Jahren festzustellen, dass Ermitt- lungsakten nicht den Grundsätzen der Aktenvollständigkeit und Ak- tenwahrheit entsprechen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob dieses ausschlaggebend für die weiteren Verfahren war.
Nach diesem Bericht ist für uns klar, dass es erheblichen weiteren Aufklärungs- und Informationsbedarf für das Parlament und die Öf- fentlichkeit gibt, damit Fehler der Vergangenheit in der Zukunft nicht wiederholt werden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de