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17.10.18
14:58 Uhr
SSW

Flemming Meyer: Was wurde aus dem Modellversuch zur Cannabis-Freigabe?

Pressemitteilung Nr. 218/2018 Kiel, 17.10.2018
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Was wurde aus dem Modellversuch zur Cannabis-Freigabe? Vor mehr als acht Monaten kündigte Gesundheitsminister Heiner Garg die juristische Prüfung eines Modellversuchs zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an (KN, Ausgabe vom 6. Februar 2018). Seitdem ist es still geworden um das Thema. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Das Ansinnen des Gesundheitsministers, einen Modellversuch zur kontrollierten Freigabe von Cannabis in Schleswig-Holstein zu starten, findet auch weiterhin unsere Unterstützung. Nur: Gehört hat man davon nichts mehr seit den vollmundigen Ankündigungen des Ministers.
Das ist schade. Denn Fakt ist: Die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Strafverfolgung setzt, hat kläglich versagt. Sie ist teuer und ineffektiv. Durch eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene ließen sich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Durch 2
einen staatlichen Anbau würde sicher gestellt, dass die Produkte frei von gesundheitsschädlichen Zusatzstoffen sind. Durch legalen Erwerb bliebe Konsumenten der Weg ins kriminelle Drogenmilieu und damit auch in Reichweite härterer Drogen erspart. Für den illegalen Drogenhandel wäre dies ein herber Schlag ins Kontor. Und auch nicht zu verachten: Es ließen sich erhebliche Steuereinnahmen erzielen, die wiederum in Aufklärung, Suchtprävention und -behandlung fließen könnten.
Insofern wundere ich mich, warum selbst die Grünen zu diesem Thema seit Monaten schweigen. Dabei haben sie den Prüfauftrag doch maßgeblich selbst erfolgreich in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt. Hat die CDU nun doch auf die Bremse getreten, nach dem Motto: Wenn wir unsere eigenen Wahlversprechen nicht halten können, dann sollen es andere auch nicht?