PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl anlässlich der Billigung der „FridaysForFuture“-Demos durch Jamaika, SPD und SSW:

„Die Landesregierung darf Schulschwänzen nicht weiter mit zweierlei Maß messen“ Kiel, 25. Februar 2019 Jamaika, SPD und SSW haben mit Landtagsbeschluss vom 15. Februar die Teilnahme an „FridaysForFuture“-Demos während der Unterrichts- zeit als „gelebte politische Beteiligung“ begrüßt – und gefordert, dass der damit verbundene Verstoß gegen die Schulpflicht allenfalls „verhältnismäßig“ geahndet werden solle. Gegen die Eltern eines 13jährigen Schülers, die ihren Sohn einen Tag lang zuhause behielten, als dessen Erdkundeklasse eine Moschee besuchte, wurde hingegen gleich eine Geldbuße verhängt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn in Schleswig-Holstein Eltern mit einem Bußgeld belegt werden, weil sie ihr Kind aus weltanschaulichen Gründen nicht an einem an Unterricht teilnehmen lassen, der darin besteht, eine Moschee zu besuchen und sich dort im islamischen Glauben unterweisen zu lassen, während Eltern, die ihre Kinder an ‚FridaysForFuture‘-Demo teilnehmen lassen, straffrei bleiben, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht mehr in diesem Land.
Denn dann wird überdeutlich, dass der Staat Verstöße gegen die Schulpflicht mit zweierlei Maß misst: nämlich danach, aus welchen weltanschaulich-politischen Gründen gegen die Schulpflicht verstoßen wird. Erfolgt der Verstoß, um die umweltpolitischen Ziele der Landesregierung zu unterstützen, wird er nicht geahndet, erfolgt er aus weltanschaulichen Gründen, die nicht auf der Linie der Landesregierung liegen, wird ein Bußgeld verhängt.
Die AfD-Fraktion hat Bildungsministerin Prien bereits vor Wochen vor einer solchen Entwicklung gewarnt und dazu aufgefordert, das Schulschwänzen, das mit der Teilnahme an ‚FridaysForFuture‘-Demos verbunden ist, klar zu benennen und konse- quent zu ahnden. Dass sie ersteres nur halbherzig und letzteres gar nicht getan hat, rächt sich nun. Und das dürfte erst der Anfang gewesen sein.

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Denn gestärkt durch den Landtagsbeschluss, der ‚FridaysForFuture‘-Demos als ‚gelebte politische Beteiligung‘ begrüßt, fühlen sich nicht nur die Schüler dazu berechtigt, gegen das Schulgesetz nach Belieben zu verstoßen, wenn es der vermeintlich guten politischen Sache dient. Auch die Schulleitungen und Schulaufsichtsbehörden sehen sich jetzt dazu berechtigt, Schulpflichtverstöße allein nach politischem Gusto bewerten und ahnden zu dürfen.
Einmal mehr gilt: Die Geister, die Ministerin Prien selbst rief, wird sie nun nicht mehr los.
Wer anderes glaubt, möge sich nur mal die Reaktionen der Ministerin und des grünen Koalitionspartners vorstellen, wenn Schüler für Demos den Unterricht schwänzen, bei denen für politische Ziele demonstriert würde, die nicht denen von Jamaika entsprechen: etwa für ein mehrgliedriges Schulsystem, für die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer oder für ein Ende der gescheiterten Energiewende. Wer die politischen Ziele und Motive eines Schulschwänzers zum Maßstab dafür macht, ob sein Verstoß gegen die gesetzliche Schulpflicht geahndet wird oder nicht, öffnet das Tor in den Gesinnungsstaat.
Die AfD-Fraktion fordert Ministerin Prien auf, diesen Irrweg umgehend zu verlassen.“



Weitere Informationen:

• SHZ-Artikel „Moschee-Prozess versus Klimademo: Zweierlei Maß beim Schulschwänzen?“ vom 22. Februar 2019: https://www.shz.de/lokales/landeszeitung/moschee-prozess-versus-klimademo-zweierlei- mass-beim-schulschwaenzen-id22735842.html
• PM von Dr. Frank Brodehl „Ministerin Prien wird nun die Geister, die sie selber rief, nicht mehr los?“ vom 1. Februar 2019:
http://www.ltsh.de/presseticker/2019-02/01/13-48-55-678b/PI-XFRAN2eL-afd.pdf



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