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Nr. 081.19 / 25.02.2019


Eine Verschiebung der Transportrouten hilft niemandem
Zum Erlass des Landwirtschaftsministeriums zu Tiertransporten sagt der tierschutzpoli- tische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Dieser Erlass gibt den Kreisen die erforderliche Rückendeckung und das ist gut so. Wenn es bei Tiertransporten in bestimmte Drittländer zu regelmäßigen und systemati- schen Verletzungen des Tierschutzes kommt, wie einige Berichte nahelegen, ist der Kreis als Genehmigungsbehörde zwar formell zuständig, aber tatsächlich überfordert. Ich unterstütze die Vorgehensweise des Ministers, der auf eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise dringt. Niemandem, auch den Tieren nicht, ist geholfen, wenn sich le- diglich die Transportrouten verschieben. Es war richtig, das Bund-Ländertreffen dazu am vergangenen Freitag abzuwarten. Auch wenn es leider ohne konkretes Ergebnis geblieben ist.
Die scharfe Kritik des Landkreistages von ebenfalls letztem Freitag kann ich daher nicht nachvollziehen. Schleswig-Holstein hat das Problem frühzeitig erkannt und in der Ag- rarministerkonferenz adressiert. Eine Regelung, die nicht einzelne Transporte betrifft, sondern quasi einem Exportstopp gleichkommt, ist weder auf Kreis- noch auf Länder- ebene adäquat angesiedelt. Die Sachlage würde eigentlich eine EU-weite Vorgehens- weise erfordern. Das Europäische Parlament hat kürzlich eine verbesserte und EU-weit einheitliche Kontrolle, eine Reduktion der Anzahl und Dauer der Transporte und ein En- de von Exporten in Länder, in denen EU-Tierschutzstandards nicht gewährleistet wer- den können, angemahnt. Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen im Bund in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Ländern eine wirksame Lösung finden. Es ist gut, dass Schleswig-Holstein den Druck erhöht. ***
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