Nr. 45 / 25. Februar 2019

Untersuchungsausschuss hört weitere Zeugen an
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 13. (öffentlichen) und 14. (nicht öffentlichen) Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Beweisaufnahme wurden zwei weitere Polizeibeamte vernommen, die an den Ermittlungen im Rahmen des so genannten Subway-Verfahrens beteiligt waren.
In der anschließenden Beratungssitzung beschlossen die Ausschussmitglieder, dass die Landesregierung ersucht wird, die Geheimschutzeinstufung weiterer Unterlagen zu überprüfen.
In der folgenden Sitzung am 11. März um 10 Uhr wird der Untersuchungsausschuss voraussichtlich die Zeugenvernehmung mit drei weiteren Polizeibeamten fortsetzen.