Kiel, 27. Februar 2019 Nr. 055 /2019



Birte Pauls:
Pflegekosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden!

Zum SPD-Antrag „Pflegekosten dürfen nicht in die Armut führen – Eigenanteile deckeln“ (Drucksache 19/1309) erklärt die stv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„Viele Pflegebedürftige müssen immer mehr Geld aus eigener Tasche bezahlen, wenn sie Pflegeleistungen in Anspruch nehmen. Betroffene sind durch die steigenden Mehrkosten oft stark verunsichert. Die hohen Pflegekosten können zu einer enormen Last werden. Durchschnittliche Eigenanteile von monatlich 1750 € und mehr übersteigen die durchschnittlichen Renten deutlich. Häufig kommen Betroffene – aber auch deren Angehörige – an ihre finanziellen Grenzen. Insbesondere Frauen sind vom derzeitigen System stark betroffen. In vielen Fällen müssen sie ihre Arbeit aufgeben, weil sie sich den Heimplatz ihrer Eltern nicht mehr leisten können. Das derzeitige System macht immer mehr Menschen auf Umwegen zu Sozialhilfeempfängern und Pflegekosten werden zur Armutsfalle. Für uns ist die Frage, wie wir mit unseren älteren Bürgern umgehen nicht nur eine Finanzielle, sondern auch eine des Respekts. Sie waren schließlich diejenigen, die den Wohlstand aufgebaut haben, in dem wir heute leben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält eine Nachbesserung für nicht notwendig. Wir sehen hier sehr dringenden Handlungsbedarf! Deshalb fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich im Bund für eine Deckelung des Eigenanteils für stationäre und ambulante Pflege einzusetzen. Ziel unserer Reformpolitik ist, dass das Pflegerisiko zukünftig genauso abgesichert wird, wie die Leistungen aus der Krankenversicherung. Die Kosten der 2



Leistungen von Grund- und Krankenpflege müssen solidarisch gesamtgesellschaftlich getragen werden.“