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27.02.19
16:13 Uhr
SPD

Özlem Ünsal: Die Pläne von Jamaika sollten alle Mieter aufhorchen lassen

Kiel, 27. Februar 2019 Nr. 056 /2019



Özlem Ünsal:
Die Pläne von Jamaika sollten alle Mieter aufhorchen lassen Zum SPD-Antrag „Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz!“ (Drucksache 1304) erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:
„Wohnungssuche kann inzwischen zum Horrortrip werden – auch in Schleswig-Holstein. Bezahlbare Mieten in nachgefragten Lagen sind Mangelware. Die gute Nachricht für Mieter: Die Bundesregierung hat bei der Mietpreisbremse nachgebessert. Die neue Regelung ist seit Beginn des Jahres in Kraft, schützt Mieter vor steigenden Mieten und stärkt den Mieterschutz. Die schlechte Nachricht: Ministerpräsident Daniel Günther hat angekündigt, die neue Mietpreisbremse noch in diesem Jahr abschaffen zu wollen. Die Pläne dieser Landesregierung sollten allen, die in Schleswig-Holstein zur Miete wohnen, aufhorchen lassen. Anstatt etwas Wirkungsvolles gegen die steigenden Mieten zu unternehmen, plant Jamaika offenbar die bestehende Neuregelung wieder auszuhöhlen. Während die Bundesregierung hier längst viel weiter ist, kommt hierzulande eine Rolle rückwärts. Jede Forderung, diese wichtigen Rechte der Mieterinnen und Mieter wieder abzuschaffen, lehnen wir als SPD entschieden ab! Wohnen ist Grundrecht und kein Luxus.
Die Landesregierung muss endlich Klarheit schaffen. Wir stellen zum Schutz der Mieter deshalb in einem Antrag mehrere Forderungen zugunsten bezahlbaren Wohnens. Zudem unterstützen wir die Ankündigung unserer Bundesministerin Katarina Barley, im Frühjahr 2019 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, bei der die Geltungsdauer der Mietpreisbremse verlängert werden soll. Bis die Neubaumaßnahmen greifen, die die Bundesregierung zur Entspannung des Wohnungsmarkts angekurbelt hat, und neuer, bezahlbarer Wohnraum fertiggestellt ist, ist die 2



Mietpreisbremse unverzichtbar, um den Mietenanstieg in besonders angespannten Wohnungsmärkten zu verlangsamen.“