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27.02.19
16:51 Uhr
SPD

Beate Raudies: Der Staat kann nur kontrollieren, wenn er klare Regeln vorgibt

Kiel, 27. Februar 2019 Nr. 057 /2019



Beate Raudies:
Der Staat kann nur kontrollieren, wenn er klare Regeln vorgibt Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss zum Thema „Klare Regeln für Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Der Markt der Online-Buchungsportale wächst rasant. Für den Tourismus im Land wird die Vermarktung im Internet immer wichtiger. Die heutige Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt: Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind nicht mehr ausreichend, um für Waffengleichheit zwischen den Anbietern zu sorgen. Das haben die Stellungnahmen des Tourismusverbandes und der DEHOGA deutlich gemacht. Vermieter, die Steuern und Abgaben ordnungsgemäß abführen und sich damit auch an der Finanzierung der touristischen Infrastruktur beteiligen, dürfen nicht im Wettbewerb benachteiligt sein. Der Staat kann aber nur kontrollieren, wenn er klare Regeln vorgibt und die Mittel hat, sich auf das rasant verändernde Umfeld einzustellen. Dafür stellen wir mit unserem Antrag die Weichen!“