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05.03.19
14:47 Uhr
SPD

Dr. Ralf Stegner: Stumpfe Messer muss man schärfen

Kiel, 5. März 2019 Nr. 062 /2019



Dr. Ralf Stegner:


Stumpfe Messer muss man schärfen Zur heutigen (05.03.2019) Vorstellung sogenannter „Alternativen“ zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenzenverordnung erklärt der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD-Schleswig- Holstein, Dr. Ralf Stegner:
„Genauso wie Mieterbund, Sozialverband, DGB, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum und der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sind auch wir der Meinung, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung ein Umsetzungsproblem haben. Das liegt am Einfluss genau der gleichen politischen Kräfte, die diese abschaffen wollen. Es ist doch für jedermann offensichtlich, wenn sich die Interessenvertreter der Wohnungseigentümer für eine komplette Streichung einsetzen und die Vertreter der Mieter diese beibehalten wollen, es sich eben nicht um wirkungslose Instrumente handelt. Dass Eigentümer von Wohnraum ein Grundinteresse an möglichst hohen Mieterträgen haben ist verständlich und liegt in der Natur der Sache. Die Sozialdemokratie steht aber an der Seite derer, die für bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Die jüngste Verschärfung, die die SPD in der großen Koalition gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt hat, ist hierfür ein guter erster Schritt. Wer die Wirkung der erst seit Jahresbeginn in Kraft getretenen Regelung noch nicht einmal abwarten will, diskreditiert sich von selbst. Wenn ein Messer stumpf ist, muss man es schärfen, anstatt es wegzuschmeißen. Wir werden uns die Vorschläge der Landesregierung genau anschauen. Selbstverständlich unterstützen wir jede zusätzliche Maßnahme, die zur Dämpfung der Mietsteigerungen beiträgt. Es ist intellektuell aber nicht nachvollziehbar, warum man diese nicht zusätzlich zur verschärften Mietpreisbremse und 2



Kappungsgrenzenverordnung beschließen möchte. Außer, Jamaika will die Bürger des Landes hinter die Palme führen.“