PRESSEINFORMATION



– Es gilt das gesprochene Wort –

Jörg Nobis anlässlich der Aktuellen Stunde zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst (TOP 1):

„Dieser Tarifabschluss drückt die Wertschätzung aus, die für den an unserem Land geleisteten Dienst angemessen ist“ Kiel, 6. März 2019 In seiner heutigen Rede zur Aktuellen Stunde, die anlässlich des Tarifabschlusses im Öffentlichen Diensterklärt stattfand, erklärte Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag:
„Der Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes ist einer der höchsten der letzten Jahr- zehnte. Darüber freuen wir uns zusammen mit den Angestellten, für die dieses Ergebnis nun zuallererst einmal gilt. Es ist auch ein Zeichen der Wertschätzung und guter Anlass für uns alle, hier heute einmal Danke zu sagen – Danke für den stetigen Dienst für unser Land, Danke für den täglichen Einsatz für die Bürger dieses Landes!
Dieser Abschluss trägt dazu bei, den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig zu halten, indem er Lohnlücken zu Tarifverträgen anderer Branchen schließt.
Damit bedeutet dieses Tarifergebnis nicht nur Wertschätzung und Gerechtigkeit für die öffentlich Beschäftigten, sondern stellt auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in einem nach wie vor und bis auf weiteres sehr wettbewerbsintensiven Arbeitsmarkt sicher.
Das gilt natürlich nur, wenn nicht nur die Angestellten, sondern auch die Beamten angemessen berücksichtigt werden. Dabei kann dieser Abschluss als Blaupause für die Beamten des Landes dienen. Andere Länder, allen voran Bayern, haben die Übernahme bereits angekündigt.
Aus unserer Sicht muss das nicht eine 1:1-Adaption sein – dafür sind die Tarifstrukturen dann doch zu unterschiedlich. Aber als Orientierungsrahmen eignet sich der Abschluss schon. Einer zeitnahen Regelung dürfte jetzt nichts mehr im Wege stehen.



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de




Damit wäre dann vor allem auch Planungssicherheit gegeben – sowohl für die Beschäftigten, aber auch für das Land. 33 Monate Laufzeit bedeuten 33 Monate Planbarkeit. Im aktuellen Haushalt sind die wesentlichen Mehrbedarfe bereits ab- gebildet, so ganz überraschend kam dieser Tarifabschluss ja nicht.
Das betrifft aber stets nur die aktuellen Ausgaben. Eine angemessene Zukunftsvorsorge für die Pensionslasten Schleswig-Holsteins wird nach wie vor nicht getroffen, das entsprechende Sondervermögen ‚Pensionsfond‘ ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Bundesweit gehen in den nächsten 20 Jahren 57 Prozent aller Beamten in den Ruhe- stand, und das bei erfreulicherweise weiter gestiegener Lebenserwartung.
Insofern ist der Auftrag an die Landesregierung klar: Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt maßgeblich von einer wettbewerbsfähigen Verwaltung mit motivierten Mitarbeitern ab, Nachwuchssicherung ist ebenso wichtig wie Fort- und Ausbildung.
Gleichzeitig gilt es, zukünftige Verpflichtungen gegenüber den Pensionären realistisch abzubilden und echte Vorsorge zu treffen. Nur so kann gewährleistet werden, dass wir uns auch in zwanzig Jahren noch eine Verwaltung leisten können, die unserem Land gerecht wird.“



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