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06.03.19
11:46 Uhr
AfD

Jörg Nobis: Die SPD will durch Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung die Energiewende zum Staatsziel erheben

PRESSEINFORMATION



– Sperrfrist: Redebeginn – – Es gilt das gesprochene Wort –

Jörg Nobis zum SPD-Antrag zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung (TOP 4):

„Die SPD will durch Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung die Energiewende zum Staatsziel erheben“ Kiel, 6. März 2019 Die SPD will den Klimaschutz in die Landesverfassung aufnehmen und hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede:
„Das schwedische Klimaschutzmädchen Greta hat die SPD angefixt. Nun will die SPD mit ihrem Antrag Hand an unsere Landesverfassung legen und den sogenannten Klima- schutz zum Staatsziel erklären. Sie sagt dabei offen, worum es ihr geht: Sie will ‚Klimaschutzmaßnahmen‘ als ‚ein Bekenntnis der Politik‘ in die Verfassung schreiben.
Nicht mehr Fakten, Realismus, tatsächliche Begebenheiten sind Grundlage Ihrer Diskussion, sondern Ideologie, Hysterie und Klima-Alarmismus.
Das ist keine ganz neue Erkenntnis, schließlich irrlichtert die Sozialdemokratie in ganz Deutschland schon lange umher. Relativ neu ist aber der Trend, Ideologie, Hysterie und Alarmismus direkt in Verfassungen und bestehende Gesetze zu implementieren. Als Beispiel sei nur das Brandenburger Paritätsgesetz genannt – offen verfassungswidrig und gegen entsprechende eindeutige Hinweise des dortigen wissenschaftlichen Dienstes trotzdem beschlossen. So geht links-rotes ‚Framing‘, meine Damen und Herren!
Dabei schützt Artikel 11 unserer Landesverfassung bereits pauschal alles, was es rund um Natur und Umwelt zu schützen gibt. Ich zitiere: ‚Die natürlichen Grundlagen des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem besonderen Schutz des Landes […]‘, heißt es da. Sollte in Ihrer Gedankenwelt das Klima also schützenswert und auch faktisch zu schützen sein, so ist es hiervon schon umfasst!
Der Antrag der SPD setzt natürlich zunächst einmal die Annahme voraus, dass man das Klima überhaupt schützen kann.

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de




Der Klimawandel ist in aller Munde und er begegnet uns jeden Tag aufs Neue in den Medien. Nicht immer wird dabei sorgsam zwischen Wetter und Klima unterschieden. Manchmal habe ich den Eindruck, es ist wie folgt: Ist es kalt und nass, dann ist es das Wetter; ist es jedoch warm und trocken, dann ist es natürlich der Klimawandel.
Bevor wir also in die Debatte einsteigen und ggf. Hand an unsere Verfassung legen, sollten wir einmal die Begrifflichkeiten klären. Was ist Klima überhaupt? Ich zitiere:
Das Klima ist der statistische Durchschnitt aller meteorologisch regelmäßig wiederkehrender Zustände und Vorgänge der Atmosphäre an einem Ort und umfasst lange Zeiträume von in der Regel mindestens 30 Jahren. Damit beschreibt es die Gesamtheit aller an einem Ort möglichen Wetterzustände, einschließlich ihrer typischen Aufeinanderfolge sowie ihrer tages- und jahreszeitlichen Schwankungen.
Das Klima soll nun also Schutzobjekt unserer Verfassung werden; ganz konkret wollen Sie den statistischen Durchschnitt des Wettergeschehens der letzten 30 Jahre schützen. Korrekterweise müsste die SPD noch sagen, welches Klima sie gerne schützen möchte, das von Kiel oder das von List auf Sylt, Flensburg oder Norderstedt. Sie haben es ja eben gehört: Klima gilt immer nur für einen Ort oder eng begrenzten Raum.
Mutmaßlich meinen Sie also mit Klimaschutz den Schutz der Durchschnittstemperatur der letzten 30 Jahre in ganz Schleswig-Holstein. Oder wollen Sie, liebe Genossen, mit dem Begriff Klimaschutz einfach nur die staatliche Legitimation für die Einführung einer CO2- Steuer in der Verfassung festschreiben?
Meine Damen und Herren, das sogenannte ‚globale Klima‘ ist nichts anderes als ein virtuelles Datenmodell aus mindestens 30 Jahren gesammelten Rohwetterdaten. Und ein virtuelles Datenmodell lässt sich nicht schützen.
Dabei ist unstrittig, dass es einen Klimawandel gibt. Ja, es gibt einen Klimawandel, und ja, es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sich derzeit die langjährigen Durchschnitts- temperaturen erdgeschichtlich betrachtet relativ schnell ändern. Doch genau an dieser Stelle kommt jetzt die Wissenschaft ins Spiel. In der Erdgeschichte hat es schon etliche

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Klimawandel gegeben, teilweise auch durchaus sehr rasche Klimawandel innerhalb weniger Jahrzehnte. Denken Sie beispielsweise an die kleine Eiszeit 1570 bis 1630 und 1675 bis 1715 oder an das Ende der letzten Eiszeit vor rund 12.000 Jahren. Damals lag Kiel unter meterdickem Eis. Der damalige Klimawandel war sicherlich nicht menschen- verursacht und dennoch gravierend für Europa.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Und auch die sogenannten ‚Treibhausgase‘ haben einen gewissen Anteil daran, dass die Erde weniger Energie ins Weltall abstrahlt. Diese Gase absorbieren Teile des Infrarotspektrums, das von der Erde sonst ungehindert wieder ins Weltall abgestrahlt würde.
Und es gibt noch eine ganze Reihe anderer stetiger Änderungen: Die Sonnenaktivität, die Ekliptik, also die Umlaufbahn der Erde um die Sonne und auch die Neigung der Erdachse zur Ekliptik ändern sich.
Es gibt also viele, vom Menschen nicht beeinflussbare Ursachen dafür, warum sich das Klima auf der Erde ändert. Und es gibt einen natürlichen Treibhauseffekt, denn sonst läge die globale Durchschnittstemperatur nicht bei plus 15 Grad, sondern bei rund minus 18 Grad Celsius. Es bleibt also letztlich die Frage, wie groß der Einfluss des Menschen als Klimafaktor in diesem System ist.
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es einen anthropogenen Einfluss auf unser Klima gibt. Ich weiß nur nicht, wie groß dieser menschliche Klimafaktor ist und wodurch er hauptsächlich verursacht wird. Und auch die Wissenschaft ist sich in dieser Frage längst nicht so einig, wie immer behauptet wird!
Ist wirklich einzig und allein der vom Menschen verursachte Kohlendioxidausstoß schuld am Klimawandel oder gibt es auch andere anthropogene Klimafaktoren? Und diese wirklich wichtige Frage muss wissenschaftlich fundiert beantwortet werden, bevor weitreichende politische Entscheidungen getroffen werden.
Denn zur Wahrheit gehört auch, dass mit dem angeblich durch CO2 verursachten Klimawandel weltweit Milliardensummen eingenommen werden. Klimawandel ist auch ein riesiges Geschäft, politisch gestützt. Der CO2-Zertifikate Handel, die Debatte um den


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Kohleausstieg und nicht zuletzt die wahnsinnig teure Energiewende sowie neuerdings die Idee zur Einführung einer CO2-Steuer, all das beruht auf der hoffnungsvollen Annahme, dass der Mensch den Klimawandel abbremsen, ja vielleicht sogar aufhalten könnte, ja, wenn der Mensch nur kein CO2 mehr emittieren würde.
Und nur einmal als Information am Rande: Das Institut für Wettbewerbsökonomik an der Universität Düsseldorf hat die Gesamtkosten der Energiewende berechnet. Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2025 müssen geschätzt rund 520 Milliarden Euro aufgewendet werden, für eine vierköpfige Familie fallen somit über 25.000 Euro für die Energiewende an, de facto staatlich verordnet.
All das wird uns unter dem Deckmantel des ‚Klimaschutzes‘ bereits heute teuer verkauft.
Meine Damen und Herren, anstatt eines wissenschaftlich fundierten Klimawandels haben wir es mit einem politogenen Klimawandel zu tun. Ein politogener Klimawandel, dessen Apologeten eine Energiewende mit unbezahlbaren Strompreisen durchdrücken möchten.
Der Vorschlag der SPD ist lediglich Ausdruck eines populistischen Klima-Alarmismus und verfolgt ganz offensichtlich das Ziel, dem rasant fortschreitenden Niedergang der Partei entgegenzuwirken. Durch die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung würde am Ende die Energiewende zum Staatsziel erhoben.
Die Energiewende aber ist am Ende nicht mehr und nicht weniger als ein partei- politisches Konzept, das vor allem von links-grüner Weltanschauung und Ideologie geprägt ist. Durch Aufnahme in die Landesverfassung erhielte sie Verfassungsrang – und entzöge sich damit ab sofort jeder politischen Debatte – weil sie dann ja quasi ‚von Staats wegen‘ richtig wäre.
Diesen parteipolitischen Missbrauch unserer Verfassung lehnt die AfD ab.“

Weitere Informationen: • Gesetzentwurf der SPD zur Änderung der Landesverfassung vom 14. Februar 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01273.pdf


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