Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 104/2019 Kiel, Mittwoch, 6. März 2019
Polizei/Terrorismus in Schleswig- Holstein



www.fdp-fraktion-sh.de Jörg Hansen zu TOP 15 „Bericht zur Lage Terrorismus in Schleswig-Holstein“ In seiner Rede zu TOP 15 (Bericht zur Lage Terrorismus in Schleswig- Holstein) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
„Kürzlich war ich beim Europäischen Polizeikongress, der sich unter ande- rem auch der Terrorismusbekämpfung widmete. Zum Thema ‚Fokus Vor- feldaufklärung: Der Bundesverfassungsschutz in Zeiten von Migration, Digi- talisierung und Radikalisierung‘ stellte Thomas Haldenwang, Präsident, des Bundesamt für Verfassungsschutz, fest: Die Festnahme von drei Irakern in Dithmarschen belegt die anhaltend hohe Bedrohungslage in Deutschland. Und ich füge hinzu: auch in Schleswig-Holstein.
Mir kam persönlich der ‚Deutsche Herbst‘ 1977 in Erinnerung. Das Jahr 1977 mit der Entführung der Landshut und der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer war der Grund dafür, dass mein politisches Inte- resse geweckt wurde. Und bis heute treibt mich die Frage um: Wieso zwin- gen Menschen anderen Menschen mit brutaler Gewalt ihren Willen auf, bzw. versuchen es? Damals standen unser Land und unsere Demokratie, die im- mer beanspruchte, eine wehrhafte Demokratie zu sein, vor großen Heraus- forderungen. Nachhaltig beeindruckt hat mich damals Bundeskanzler Hel- mut Schmidt, der schonungslose Worte fand. Sein nüchternes wie ehrliches Urteil: ‚Jeder weiß, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt‘. Und weiter führte er aus: ‚Der Terrorismus hat auf Dauer keine Chance. Denn gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, sondern der Wille des ganzen Volkes‘. Zuletzt richtete sich Helmut Schmidt mit ei- nem Appell an seine Zuschauer, der aktueller nicht sein könnte: ‚Dabei müssen wir alle, trotz unseres Zornes, einen kühlen Kopf behalten‘.
Auch vor dem Hintergrund der heutigen Bedrohungsszenarien bleibt die Er- kenntnis aktuell und kann nicht oft genug wiederholt werden: Es gibt keine Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de absolute Sicherheit – aber auf Dauer wird der Terrorismus keine Chance haben! Der Terrorismus, das legt schon die eigentliche Bedeutung des Wor- tes nahe, zielt auf unsere Angst. Den Terroristen geht es also nicht nur um die eigentliche Gewalthandlung, sondern um deren psychologische Wirkung. Nicht die besondere Brutalität, sondern der intensive Schrecken bildet den inhaltlichen Kern. Es ist daher immer richtig und angemessen, wachsam zu sein. Wer aber Panik und irrationale Ängste schürt, der hilft nicht uns und unserem Gemeinwesen, sondern nur den Terroristen selbst. Unsere Aufga- be ist es, wie damals, im Kampf gegen den Terrorismus parteiübergreifend fest zusammenzustehen und dieses Thema nicht für dumpfe, politische Pa- rolen zu missbrauchen. Die Grundlage für einen effektiven Kampf gegen den Terrorismus ist ein starker Rechtsstaat. Daher danke ich Minister Grote für seinen Bericht und seine ehrliche und ausgewogene Einschätzung.
Die Zeiten haben sich gewandelt. Die Bedrohungslagen sind viel komplexer geworden. Es entwickeln sich neue Kommunikationsmöglichkeiten, neue Geschwindig- keiten und neue, viel schnellere Handlungsmuster. Der Minister hat berichtet, wie verantwortungsvoll aber auch entschlossen wir darauf reagieren. So haben zahlreiche Sicherheitsbehörden und Ansprechstellen eng und zielgerichtet miteinander kooperiert, was zur Festnahme der Iraker in Dith- marschen führte.
Ich bringe es auf die Formel, vernetzte Kriminalität werden wir vernetzt er- folgreich bekämpfen. Und wir werden uns stetig weiterentwickeln müssen, denn das Gegenüber macht nicht halt. Gerade die Bedrohung im Cyber- Raum stellt uns große Aufgaben. Die Kommunikation im Zeitalter der Digita- lisierung hat Ländergrenzen und Distanzen ein Stück weit egalisiert, wovon wir alle profitieren, aber eben auch Terroristen, die sich ganz anders organi- sieren können als zu Zeiten des Deutschen Herbstes. Hierauf gilt es zu rea- gieren. Strukturen sind zu überprüfen und zu überdenken.
Der Satz ‚Unsere Polizei muss besser organisiert sein als das Verbrechen‘ war für uns Freie Demokraten immer mehr als ein Wahlkampfslogan. Es entspricht unserer Überzeugung, dass wir versuchen müssen, Schritt zu hal- ten mit den technologischen Entwicklungen. Wir haben mit unseren Koaliti- onspartnern schon sehr früh wichtige Weichenstellungen setzen können, aber wir wissen, dass wir es uns nicht erlauben können nachzulassen. Vor allem mit mehr Ausstattung und fachkundigem Personal senden wir das Signal: Unsere Demokratie wird auch im 21. Jahrhundert – auch im Cyber- Raum – wehrhaft sein!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de