Kiel, 6. März 2019 Nr. 066 /2019



Dr. Kai Dolgner:


Wir lassen uns nicht instrumentalisieren! Zum „Bericht zur Lage Terrorismus in Schleswig-Holstein“ (Drs. 19/1244) erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
„Wer als Landtagsabgeordneter über die Terrorlage informieren will, sollte das in einer nichtöffentlichen und vertraulichen Innen- und Rechtsausschusssitzung machen, wie wir es auf Antrag der SPD auch getan haben. Deshalb ist es auch wenig überraschend, dass der Minister uns heute nur das berichten konnte, was wir aus öffentlich zugänglichen Quellen längst wussten. Aber darum ging es der AfD gar nicht. Dass lässt sich schon daran erkennen, dass sie hier versucht haben wieder den Zusammenhang mit Migration herzustellen. Dabei sind Sie sich auch nicht zu schade, die vollverschleierte Kieler Studentin und die sie unterstützenden Salafisten anzuführen. Diese heißen Katharina K, Marcel K und Dennis R. Schon aus den Namen könnten Sie sofort erkennen, dass es sich selbst nach den kruden rechten staatsbürgerschaftlichen Vorstellungen um Deutsche handelt, also echte „Eigenbau“salafisten. Daran kann nun jeder erkennen, dass es Ihnen erwartungsgemäß auch heute nicht um die Sache geht. Dafür lassen wir uns nicht instrumentalisieren und deshalb beende ich jetzt meine Rede.“