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07.03.19
16:00 Uhr
CDU

Peter Lehnert: (TOP 17) Der Umgang mit Minderheiten ist Gradmesser für gelebte Demokratie

Minderheiten | 07.03.2019 | Nr. 113/19
Peter Lehnert: (TOP 17) Der Umgang mit Minderheiten ist Gradmesser für gelebte Demokratie Es gilt das gesprochene Wort
Anrede,
Schleswig-Holstein hat durch seine engagierte Minderheitenpolitik eine Vorbildfunktion in Deutschland und Europa. Auch durch die Funktion eines Minderheitenbeauftragten, der direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt ist, unterstreichen wir die Bedeutung dieses Politikbereichs. An dieser Stelle möchte ich mich auch beim derzeitigen Amtsinhaber, Johannes Callsen, für seine engagierte Arbeit bedanken.
Bei uns leben drei der vier nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates geschützten Minderheiten. Diese Vielfalt ist für uns besonders wertvoll, sie wollen wir schützen, fördern und nach Kräften unterstützen. Wir fordern daher auch weiterhin den Schutz und die Stärkung der Minderheiten in Europa durch die Europäische Union.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich in ihren Grundsatzverträgen auf die fundamentalen Grundrechte von nationalen Minderheiten verständigt. Die Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit ist nicht zulässig, die Pflege von Brauchtum, kulturellen Traditionen und Sprache muss ausdrücklich gewährleistet sein.
Das Europäische Parlament setzt sich ebenso wie zahlreiche Parlamente in den Mitgliedstaaten intensiv für diese Minderheitenrechte ein.
Minderheitenpolitik und die Förderung von Minderheitenaktivitäten stellen außerdem einen wichtigen Finanzierungsschwerpunkt im EU-Haushalt dar. So wird die Minderheitenförderung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in der Regionalpolitik explizit erwähnt.
An dieser Stelle wird aber auch deutlich, dass eine klare Verantwortlichkeit für dieses Thema mehr als sinnvoll wäre. Die Probleme bei der Integration von nationalen Minderheiten sind aus verschiedenen Mitgliedstaaten bekannt. Deshalb versprechen wir uns von der gebündelten Zuständigkeit bei einem Kommissar eine deutlich bessere Durchschlagskraft und kräftigere Impulse vonseiten der Kommission für die

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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Minderheitenarbeit.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag auf den Weg zu bringen. Ich finde, dies ist ein gutes und wichtiges Signal der Geschlossenheit aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Der außerordentliche Erfolg der europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“ aus dem letzten Jahr gibt uns die Zuversicht, dass mit diesem Vorhaben nicht nur eine der bedeutendsten solidarischen Aktionen für die Minderheiten in Europa verbunden ist, sondern vor allen Dingen, dass es weit über den direkt betroffenen Kreis der Minderheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung für unsere Anliegen gibt.
Uns ist durchaus klar, dass die Umsetzung unserer Forderungen sicherlich keine einfache Aufgabe sein wird, da die neue Ressortverteilung natürlich auch vom nächsten Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werden wird. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, wie wichtig es ist, schon im Vorfeld der Verhandlungen zur Kommissionsstruktur unseren Einfluss geltend zu machen. Deshalb wollen wir auch in enger Abstimmung mit der Landesregierung und gemeinsam mit der Bundesregierung darauf hinwirken, dass es zukünftig auf EU-Ebene zu einer institutionalisierten Verantwortlichkeit für den Bereich der nationalen Minderheiten kommt.
Meine Damen und Herren, die Art des Umgangs der Europäischen Union mit ihren Minderheiten ist ein Gradmesser für gelebte vielfältige Demokratie.
Wir wissen, dass immer wieder heftige Konflikte in Ländern entstehen, in denen Minderheiten unterdrückt werden und Mehrheitsgesellschaften den Minderheiten keine oder nur ungenügende Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten einräumen. Gute Minderheitenpolitik ist deshalb auch vorausschauende Friedenspolitik.
Der Landesregierung wünsche ich bei ihren Bemühungen in Berlin und Brüssel viel Erfolg im Sinne unserer nationalen Minderheiten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag.



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