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07.03.19
18:14 Uhr
SPD

Kai Vogel zu TOP 14: Vorfahrt für den öffentlichen Nahverkehr

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 7. März 2019



TOP 14: Deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im SPNV auf den Strecken der AKN und der S-Bahnen (Drs. 19/1243)



Kai Vogel:
Vorfahrt für den öffentlichen Nahverkehr

Auch morgen werden wir wieder vor dem Landtag die Schülerinnen und Schüler erleben, die für eine Verbesserung des Klimas demonstrieren. In Berlin fand eine Demo unter dem Motto „Verkehrswende jetzt! Statt mit Vollgas in die Klimakrise!“ statt. Sie forderten auch einen besseren öffentlichen Nahverkehr. Wir als Landespolitiker sind einmal mehr aufgefordert, hier in Schleswig-Holstein Initiativen zu ergreifen, die ebenfalls zum Klimaschutz beitragen können. Eine der hier im Landtag unumstrittenen Forderungen ist, dass es uns gelingen muss, so viele Menschen wie möglich vom Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu überzeugen. Diese Überzeugung wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir das Angebot auf den bestehenden Strecken attraktiver gestalten. Ein Schlüsselerlebnis war für mich der Ausbau der A7 und die Nutzung der AKN. Wir gingen bei Baubeginn 2014 davon aus, dass die Nutzerzahlen auf den Verbindungen der AKN deutlich steigen würden, weil der Ausbau der Autobahn und der damit einhergehende häufige Stau die Menschen automatisch in den Schienennahverkehr treiben würde. Das passierte allerdings nur in ganz geringem Maße, egal wie oft sich der Verkehr staute. Der Wechsel auf den ÖPNV erfolgt – so lernte ich - erst dann, wenn dieser eine wirkliche Nutzensteigerung für die Noch-Autofahrer verspricht. Es zeigt sich, dass auf den 2



angesprochenen Strecken der AKN und den S-Bahnen die Angebote attraktiver werden müssen, damit wir zumindest im Schienennahverkehr ein sinnvolles Klimaschutzzeichen setzen können.
Man kann unserem Antrag durchaus vorhalten, dass er sich nur mit der Region um Hamburg befasst. Daher hat die Koalition vermutlich auch den Antrag gestellt, das ganze Land für mögliche Verbesserungen in den Blick zu nehmen. Doch bei den von uns angesprochenen Nahverkehrsverbindungen muss ich nicht erst überprüfen, ob eine Angebotssteigerung eine Region attraktiver macht oder nicht. Hier ist bereits jetzt eine besondere Verdichtung vorhanden, hier wohnen sehr viele Menschen, die täglich meist Richtung Hamburg oder in das südliche Umland von Schleswig-Holstein pendeln. Ich möchte nicht missverstanden werden: ich versperre mich nicht gegen eine Verbesserung des ÖPNV im ganzen Land! Ganz im Gegenteil, doch es muss auch erlaubt sein, dort für Verbesserungen einzutreten, wo es im Nahverkehr seit Jahren keine spürbaren Verbesserungen gegeben hat. Seit 2004 fahren in Hamburg die S-Bahnen die ganze Nacht im 20-Minutentakt. Auf der Linie der S3 endet diese Fahrt dann allerdings nachts in der Station Elbgaustraße. Der Zug wartet hier, bis er 20 Minuten später wieder Richtung Innenstadt fährt. Hier wäre es vollkommen problemlos möglich, dass diese wartenden S-Bahnen der S1, der S3 und der S21 bis nach Schleswig-Holstein weiterfahren. Dafür ist noch nicht einmal zusätzliches Personal oder zusätzliches Wagenmaterial erforderlich, weil die Züge jetzt bereits in Blankenese, in Eidelstedt oder in Bergedorf stehenbleiben und nur warten. Die Strecken der AKN bedürfen bei einer intensiveren Nutzung vermutlich zusätzlicher Fahrzeuge. Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch die Landesregierung auf, die genauen Kosten zu erheben, und nicht gleich zu antworten, dass das sowieso nicht gehe. Die zusätzlichen Nutzungen der S-Bahnen bis nach Schleswig-Holstein und der AKN kosten zusätzliches Geld. Dieses ist allerdings seit 2016 mehr als genügend in den deutlich gestiegenen Regionalisierungsmitteln vorhanden. In MOIN.SH liegt zudem ein dreistelliger Millionenbetrag für Investitionen bereit, der mit dem Projekt zu E-Antrieben auf der Schiene nicht voll ausgeschöpft werden dürfte. Der Wiederhall dieses Antrages in der Presse zeigt, das ist ein Thema, dass die Menschen vor Ort bewegt. Es gab ausnahmslos Zuspruch aus der betroffenen Region.
Mit dieser Landesregierung ist bislang in Sachen landesweite Attraktivitätssteigerung des ÖPNV/SPNV nichts passiert! Nur große Ankündigungen und Pläne. Geben Sie sich also einen Ruck und setzen Sie schon vorhandenes Geld doch sinnvoll für eine Verbesserung auf den konkret angesprochenen Strecken ein. Hier können Sie, Herr Minister Buchholz, auch schon vor einem Bericht im 4. Quartal 2019 aktiv werden. Die Pendlerinnen und Pendler und das Klima werden es Ihnen danken