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15.03.19
14:21 Uhr
AfD

Dr. Frank Brodehl: Bildungsministerin Prien muss gesetzestreuen Schülern und Lehrern den Rücken stärken

PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl anlässlich der Äußerung von Bildungsministerin Prien zum Schulschwänzen:

„Bildungsministerin Prien muss gesetzestreuen Schülern und Lehrern den Rücken stärken“ Kiel, 15. März 2019 Heute schwänzen wieder viele Schüler den Unterricht, um vor dem Kieler Landtag sowie in Heide und Wedel im Kreis Pinneberg für „Klimapolitik“ zu demonstrieren. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) findet für diese Schüler erneut Worte der Anerkennung. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bildungsministerin Karin Prien lobt in der Ausgabe des Hamburger Abendblattes vom 14. März 2019 das Handeln der Schulschwänzer von ‚FridaysForFuture‘ als ‚souverän und eigenständig‘. Zwar erwähnt Prien durchaus, dass Schulschwänzer nicht rechtskonform handeln, dass es kein Streikrecht für Schüler gebe und dass die Schulpflicht auch freitags gelte. All das wird jedoch von ihr selbst durch die offen zur Schau gestellte Sympathie für die Schulschwänzer relativiert.
Schüler verstehen genau, dass sie Sanktionen für dieses Fehlverhalten auch weiterhin nicht fürchten brauchen nach dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter. Und um genau das sicherzustellen, haben sich hohe und höchste Vertreter unseres Staates weit aus dem Fenster gelehnt mit öffentlicher Fürsprache zu Gunsten der unter dem Banner ‚FridaysForFuture‘ demonstrierenden Schüler.
So hat nicht nur Bildungsministerin Prien das ‚Engagement‘ der vor dem Kieler Landtag demonstrierenden Schüler zuvor bereits am 12. Dezember 2018 öffentlich gelobt. Der schleswig-holsteinische Landtag hat diese Demonstrationen per Beschluss vom 15. Februar 2019 als ‚gelebte politische Beteiligung‘ begrüßt. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben diesem Treiben mittlerweile ihren Segen gegeben. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Nachlässigkeit bei der Sanktionierung der Schulschwänzer politisch durchaus erwünscht ist.



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Die Schulrätin des Kreises Pinneberg, Anja Soeth, wird vom Hamburger Abendblatt direkt neben der Ministerin entsprechend mit den Worten zitiert, das unentschuldigte Fehlen der Schüler ‚kann Konsequenzen haben‘. Diese Formulierung lässt sich auch so lesen, dass dieses Fehlverhalten keinesfalls Konsequenzen haben müsse.
Im von Bildungsministerin Prien ausgerufenen ‚Jahr der politischen Bildung‘ stellt sie sich selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Denn sie hat mit ihrer Parteinahme für ‚FridaysForFuture‘ eine Entwicklung angestoßen, die den Rechtsstaat angreift, indem sie dessen Glaubwürdigkeit auf die Probe stellt. Wenn die höchsten Repräsentanten Deutschlands nämlich politische Ziele und Überzeugungen, die auf Regierungslinie liegen, über das Gesetz stellen, öffnen sie dem Gesinnungsstaat Tür und Tor.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de