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20.03.19
15:40 Uhr
CDU

Gemeinsame Presseinformation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Nein zu Fracking! Jamaika wird Wassergesetz anpassen

G E M E I N S AM E PRESSEINFORM ATION

20.03.2019 Nein zu Fracking! Jamaika wird Wassergesetz anpassen

Im heutigen (20. März 2019) Innen- und Rechtsausschuss des Landtages wurde der Tagesordnungspunkt "Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes" abgesetzt. Dazu erklären die Koalitionsfraktionen aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihr folgendes gemeinsames Verfahren. CDU-Fraktion Pressesprecher Demnach werden die Jamaika-Fraktionen kommende Woche einen Kai Pörksen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Wasserrechtsmodernisierungsgesetz) einbringen. Tel. 0431 988 1441 Darin sollen die meisten Kernanliegen der "Volksinitiative zum Schutz kai.poerksen@cdu.ltsh.de des Wassers" übernommen werden. Innerhalb der Koalition ist man sich einig, dass die wasserrechtlichen Vorschläge bei der Erarbeitung Fraktion der Novelle richtig und gut sind. Die Jamaika-Fraktionen werden auch Bündnis 90/Die Grünen weiterhin mit der Volksinitiative im Gespräch bleiben. Pressesprecherin Claudia Jacob "Der Schutz des Wassers ist die wichtigste Bedingung für die Gesundheit unserer und kommender Generationen. Tel. 0431 988 1503 Verunreinigungen und Gefährdungen der Qualität des Wassers presse@gruene.ltsh.de können wir nicht akzeptieren. Daher werden wir Fracking in Schleswig-Holstein nicht zulassen", so der CDU-Innenpolitiker FDP-Fraktion Claus Christian Claussen. Pressesprecherin Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Eva Grimminger Bündnis 90/Die Grünen: „Wir Grüne unterstützen ausdrücklich das Tel. 0431 988 1488 Anliegen der Volksinitiative zum Schutz des Wassers und würden fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de Fracking nur zu gerne verbieten. Die Fracking-Technologie ist unkontrollierbar und birgt erhebliche Gefahren für unsere Natur, unsere Gesundheit und unser Trinkwasser. Sie schadet dem Klima und zögert den notwendigen Abschied von fossilen Energiequellen hinaus. Ich möchte mich bei der Volksinitiative für ihr Engagement bedanken. Es ist auch ihr Verdienst, dass wir diesen Schritt im Landeswassergesetz gehen.“ „Wir Freie Demokraten lehnen Fracking in Schleswig-Holstein entschlossen ab. Daran werden wir nicht rütteln und das stand auch nie zur Diskussion. Deshalb liefern die wasserrechtlichen Vorschläge der Volksinitiative einen wertvollen Beitrag. Sie werden bei der Erarbeitung des neuen Landeswassergesetzes Berücksichtigung finden“, ergänzt Oliver Kumbartzky, Sprecher für Landesplanung der FDP Fraktion.