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20.03.19
16:04 Uhr
SPD

Serpil Midyatli: Jamaika drückt Abschiebehaftgesetz durch

Kiel, 20. März 2019 Nr. 076 /2019



Serpil Midyatli:


Jamaika drückt Abschiebehaftgesetz durch Zur heutigen (20.03.2019) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt die stv. Vorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
„Jamaika hat die parlamentarischen Gepflogenheiten missachtet und uns erst durch eine Tischvorlage im heutigen Ausschuss von den geplanten Änderungen informiert. Bei so einem wichtigen Thema, wo es um die Würde des Menschen geht, ist ein solcher Vorgang für uns absolut inakzeptabel. So versuchen CDU, FDP und Grüne offensichtlich, die geplanten Verschärfungen im Abschiebehaftgesetz ohne weitere Diskussionen durchzudrücken. Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für die Anhörungen extrem gut vorbereitet und diverse Verbesserungsvorschläge eingebracht haben. Davon ist nach dem heutigen Tage nichts übrig geblieben.“