PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl anlässlich der heutigen Ausschussberatung über abschlussbezogene Schulklassen:

„CDU und FDP knicken in der Bildungspolitik einmal mehr vor den GRÜNEN ein“ Kiel, 21. März 2019 Die AfD will Gemeinschaftsschulen erlauben, abschluss- bezogene Klassen einzuführen. Im schriftlichen Anhörungsverfahren, das zu dem von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf stattfand, sprachen sich zahlreiche Experten für diesen Entwurf aus. Dessen ungeachtet haben Jamaika und SSW – bei Enthaltung der SPD – heute im Bildungsausschuss gegen eine zusätzliche mündliche Anhörung gestimmt. Den Gesetzentwurf haben dann alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD abgelehnt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Den Gesetzentwurf der AfD haben nahezu alle Experten, die sich im Rahmen der schriftlichen Anhörung dazu geäußert haben, befürwortet, weil sie es ebenfalls für sinn- voll und notwendig halten, Gemeinschaftsschulen die Einrichtung abschlussbezogener Klassen sowie differenzierter Lerngruppen rechtssicher zu ermöglichen.
Dass namentlich Jamaika den Gesetzentwurf heute im Ausschuss hat sterben lassen, dient offensichtlich zuallererst dem Zweck, den grünen Koalitionspartner zu beschwich- tigen. Denn sowohl CDU als auch FDP haben noch 2011 genau die jetzt von der AfD erhobene Forderung gegen SPD und GRÜNE durchgesetzt, um ‚rot-grüner Bildungs- nivellierung‘ Einhalt zu gebieten.
Spätere SPD-geführte Landesregierungen haben dies dann wieder zunichte gemacht. Das Ergebnis war und ist, dass sich die mit dem Ausschluss abschlussbezogener Klassen verbundenen Erwartungen eines höheren Bildungserfolgs durch mehr ‚Inklusion‘ nicht erfüllt haben.
Es erweist sich einmal mehr, dass zukunftsfähige Bildungspolitik mit Jamaika nicht zu machen ist. Dabei steht schon heute fest: Mehr Bildungserfolg wird sich erst dann einstellen, wenn wir den Schulen wieder erlauben, Schüler nach Neigung und Leistungs- fähigkeit möglichst passgenau zu fordern und zu fördern.


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Die AfD-Fraktion hält deshalb an ihrer Forderung fest, dass Schulen, die Hauptschul- abschüsse und Realschulabschlüsse vergeben, den Schülern auch adäquaten Unterricht in abschlussbezogenen Klassen oder Kursen anbieten müssen.
Nur so lassen sich bessere Entwicklungs- und Leistungsmöglichkeiten für alle Schüler erreichen – damit mehr Bildungsgerechtigkeit. Viele andere Bundesländer gehen diesen Weg bereits. Schleswig-Holstein darf nicht dahinter zurückbleiben – dafür setzen wir uns weiter ein.“



Weitere Informationen:
• AfD-Antrag „Änderung des Schulgesetzes“ vom 29. August 2019: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01107.pdf
• Die schriftlichen Stellungnahmen der Experten zum Gesetzentwurf der AfD sind in der Tagesordnung zum Bildungsausschuss verlinkt:



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de