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22.03.19
14:31 Uhr
AfD

Volker Schnurrbusch: Endlich Rechtssicherheit für Veterinäre

PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum heutigen Erlass des Umweltministeriums zu Tiertransporten:

„Endlich Rechtssicherheit für Veterinäre“ Kiel, 22. März 2019 Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zum heutigen Erlass zu Tiertransporten des MELUND:
„Was der Minister jetzt in seinem Erlass verkündet, hatte die AfD in der letzten Debatte im Landtag gefordert: Rechtssicherheit für die verantwortlichen Kreisveterinäre sowie eine Negativ-Liste von Ländern, in denen der Tierschutz nicht eingehalten wird. Unser Antrag wurde allerdings mit der üblichen Blockadehaltung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Nun ist der Bund gefordert, der endlich klare Regelungen schaffen muss.
Die Unwissenheit, die der Minister hinsichtlich der Schlachtung in den Zielländern an den Tag legt, ist entweder unglaubwürdige Naivität oder schlicht Realitätsverweigerung. Denn es ist doch klar, dass die exportierten Tiere in den aufgeführten muslimischen Ländern nach islamischem Ritus, also ohne Betäubung, geschlachtet werden. Betäubungsloses Schlachten und Verstöße gegen den Tierschutz lehnt die AfD konsequent ab. Dass der erste Erlass des grünen Ministers gleich vom Verwaltungsgericht Schleswig kassiert wurde, zeigt, dass er auch als Jurist in seinem neuen Amt noch viel lernen muss.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de