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22.03.19
14:40 Uhr
SPD

Kirsten Eickhoff-Weber: Albrecht-Erlass ist eine Enttäuschung!

Kiel, 22. März 2019 Nr. 081 /2019



Kirsten Eickhoff-Weber:


Albrecht-Erlass ist eine Enttäuschung! Minister Albrecht hat heute einen neuen Erlass zu Tiertransporten veröffentlicht und Forderungen an den Bund gestellt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:
„Der Umweltminister wälzt mit seinem Vorgehen die Verantwortung in Schleswig-Holstein auf die Kreise ab. Es ist für uns völlig unverständlich, warum das Moratorium nicht bis nach der Agrarministerkonferenz verlängert wurde. Mitte April will Schleswig-Holstein sich mit einem Antrag für bundeseinheitliche Regelungen bei der Agrarministerkonferenz einsetzen. Es wäre dann doch nur konsequent, den Exportstopp in Drittländer bis dahin aufrechtzuerhalten. Dazu fehlt dem Landwirtschaftsminister aber offensichtlich die nötige Entschlossenheit. Wenn die zuständigen Kreise den heutigen Erlass als unzulänglich bezeichnen, haben wir keinen Grund daran zu zweifeln. Sollten sie und Amtsveterinäre im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung Vorlaufatteste für Transporte in die betroffenen Drittstaaten auch weiterhin nicht genehmigen, stehen wir an ihrer Seite. Von einem Minister hätten wir uns allerdings mehr Rückendeckung und Respekt für unsere Kreise und Amtsveterinäre erwartet!“