SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 26. März 2019 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 21. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 27. März 2019 1 Aktuelle Stunde zum Thema "Einigkeit der Koalition bei der Reform 70 10:00 des Polizeirechts" 2 Regierungserklärung zur Vorstellung der Eckpunkte zur Kita-Reform 105 11:10
14 Humanität hat Vorrang vor Rückführung 35 15:00 5 Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in 35 15:35 Schleswig-Holstein 6+7 Gesetz zur Einführung eines kommunalen Beauftragten für Menschen mit 35 16:10 Behinderungen 8 Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele 35 16:45 Donnerstag, 28. März 2019 36 Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 35 10:00 16 Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht sicherstellen 35 10:35 37 Mündlicher Bericht zum Branchencheck Pflegekräfte 35 11:10 10 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur 35 11:45
27+28 Anträge zur Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein 35 15:00 12 Bericht zum Status des Onlinezugangsgesetzes 35 15:35 13 Plastik- und Verpackungsmüll in Schleswig-Holstein deutlich reduzieren 35 16:10 15 Wildtiere schützen - Stacheldrahtzäune abbauen 35 16:45 Freitag, 29. März 2019 22+24 Anträge zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 und 70 10:00 +25+ Europabericht 2018-2019 35 18 Berufliche Perspektiven für Spitzensportler*innen fördern 35 11:10 20 Gebührenfreie Meisterinnenprüfung und Meisterprüfung garantieren 35 11:45
21 Den Bau der S4 (Ost) von Hamburg nach Bad Oldesloe nicht verzögern 35 14:00 23 Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand fortsetzen 35 14:35 32 Umsetzung des Landesgedenkstättenkonzeptes 35 15:10



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/1378):


TOP 4 Gesetz zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes 9+26 Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes 17 Kapazitäten und Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und in der Fleischverarbeitung in Schleswig-Holstein 19 Steuerformulare diskriminierungsfrei gestalten 29 Schaffung eines „Modellprojekts Clearingstelle“ 30 Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit erhalten 31 Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) 33 Alternative Instrumente zur Sicherung stabiler Mietpreise prüfen



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
3 Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes 11 Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses 34 Gesunde Ernährung und Wertschätzung von Lebensmitteln an Schulen voran bringen