PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der Zustimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform:

„Deutschland muss die EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts noch verhindern“ Kiel, 26. März 2019 Das EU-Parlament hat heute mit 348 Ja- gegen 247 Nein- Stimmen die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen, die zur Einfüh- rung von Uploadfiltern im Internet führen wird – wenn die EU-Fachminister der neuen EU-Richtlinie ebenfalls noch zustimmen. Claus Schaffer, innen und rechts- politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Mit der heutigen Entscheidung des EU-Parlaments ist der Weg so gut wie frei für die Einführung der sogenannten Uploadfilter, die eine automatisierte Zensur im Internet möglich und damit mehr als wahrscheinlich werden lassen.
Alle Parteien, denen die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet etwas bedeutet, müssen sich jetzt in Deutschland – über alle Parteigrenzen hinweg – dafür einsetzen, dass die Bundesregierung der neuen Urheberechts-Richtlinie NICHT zustimmt. Denn nur so lässt sich jene politische Zensur noch aufhalten, die mit den Uploadfiltern definitiv zu erwarten ist.
Die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird ihren Beitrag dazu leisten.“



Weitere Informationen:
• KN-Artikel „EU beschließt Urheberrechts-Reform“ vom 26. März 2019: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/EU-Parlament-beschliesst-Urheberrechts- Reform



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