Polizei | 27.03.2019 | Nr. 136/19
Tim Brockmann: (TOP 1) Jamaika arbeitet an der Reform des Polizeirechts Es gilt das gesprochene Wort
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die knallharte Recherche und die unentwegten Nachforschungen der Kieler Nachrichten haben es zu Tage gefördert: Jamaika arbeitet an der Novellierung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Diese Novelle, meine Damen und Herren, ist dringend erforderlich, wenn man bedenkt, dass die letzte größere Reform im Jahr 2007 erfolgte und seitdem vieles Unerfreuliche in der Welt passiert ist.
Also alles keine Überraschung, trotzdem beantragte die SPD eine aktuelle Stunde mit dem schönen Titel „Einigkeit der Koalition bei der Reform des Polizeirechts“. Besser hätte man den Titel nicht wählen können. Insbesondere der Verzicht auf das Satzzeichen am Ende des Titels, macht den Titel sympathisch. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Koalition ist sich einig, dass wir eine Novellierung des Polizeirechts brauchen. Wir sind uns einig, dass Handlungsnotwendigkeiten bestehen, insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung und in Fällen der organisierten Kriminalität. Damit befassen wir uns und wir werden ein gutes Ergebnis finden. Wir sind auf einem sehr guten Weg und werden bis zum Sommer Ergebnisse präsentieren, auf die sie gespannt sein und sich bereits jetzt freuen dürfen. Deshalb setze ich als Satzzeichen ein Ausrufezeichen am Ende des Titels.
Meine Damen und Herren unser Ziel ist es, Rechts- und Handlungssicherheit für unsere Polizistinnen und Polizisten im 21. Jahrhundert zu schaffen und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheitsrechte durch den Staat zu schützen. Das ist Jamaika, das ist unsere Leitlinie für die anstehende Novellierung.
Und ich mache auch keinen Hehl daraus, dass sich die Koalitionspartner von unterschiedlichen Seiten auf die verschiedenen sicherheitspolitischen Themen zubewegen. Wohlgemerkt, wir bewegen uns aufeinander zu, von einem Aufstand sind wir weit entfernt. Im Koalitionsvertrag wurde von Anfang an nichts verschwiegen. So steht es beispielsweise auf Seite 79 schwarz auf weiß: „Der Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung sowie anderer


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de grundrechtssensibler Verschärfungen seitens des Bundes werden wir nur dann zustimmen, wenn die Maßnahmen nach Auffassung der Koalitionspartner keine unverhältnismäßigen Eingriffe in Freiheitsrechte darstellen.“ So steht es im Koalitionsvertrag im Hinblick auf den Bund und was für den Bund gilt, gilt bei dieser Frage auch für das Land.
Meine Damen und Herren, uns als CDU ist es daran gelegen, dass wir ein modernes Polizeirecht bekommen, das Antworten auf den Terrorismus und auf die organisierte Kriminalität des 21. Jahrhundert gibt. Wir haben kein Interesse an einer willkürlich handelnden Polizei, sondern die Eingriffsrechte müssen klar definiert und missbrauchsfest und nachvollziehbar sein. Daran arbeiten wir gemeinsam und konstruktiv und werden einen sehr guten Handlungsrahmen für unsere Polizei finden. Davon bin ich überzeugt, genauso wie ich davon überzeugt bin, dass unsere Polizei in unserem Land eine hervorragende Arbeit leistet. Ein herzliches Dankeschön an alle Polizistinnen und Polizisten im Land.



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