Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 27. März 2019


TOP 1:Aktuelle Stunde zum Thema „Einigkeit der Koalition bei der Reform des Polizeirechts“, Drs. 19/1379


Dr. Ralf Stegner
Der wahre Markenkern dieser Koalition ist Uneinigkeit


Zur aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Auf der einen Seite beschwören CDU, FDP und Grüne pausenlos den großartigen Umgang miteinander und loben den neuen Stil und dann werden Parteitage dazu genutzt, um überdeutliche Warnungen an den Koalitionspartner zu formulieren. So geschehen am vergangenen Wochenende, als Grüne und FDP Landesparteitage abhielten, bei denen die Reform des Polizeigesetzes für heftigen Streit zwischen den beiden Parteien sorgte. In Koalitionen, in denen man gut und gerne miteinander regiert, ist das reichlich ungewöhnlich – zumindest haben wir diese Erfahrung in der Küstenkoalition gemacht. Passieren solche Dinge trotzdem, mag das eine Menge über den wahren Zustand dieser Koalition aussagen.
Die Lieblingsstrategie Jamaikas war bislang, unliebsame Themen unter Geld zu begraben, bis alle Kritik verstummte. Mit der schwächelnden Konjunktur ist diese Strategie aber an ihre Grenzen gekommen. Überall dort, wo CDU, FDP und Grüne mit Geld nicht weiterkamen, wurden unangenehme Themen vertagt, verschoben, hinter Prüfaufträgen versteckt oder schlicht gemieden. Was aus dieser parlamentarischen Prokrasteritis im schlimmsten Fall erwächst, beobachten wir beim Abschiebehaftgesetz. Würden wir ausschließlich über das Polizeigesetz und die Abschiebehaft sprechen, wäre das schlimm genug. Allerdings ist beides nur die Spitze des Eisbergs. Egal ob bei Parität in Parlamenten, Fehmarnbeltquerung, 2



Mindestausbildungsvergütung, Weiterplanung der Bahnstrecke Schönberg-Kiel, dem LNG- Terminal in Brunsbüttel, dem Landesentwicklungsplan oder Themen wie Plastik auf Kunstrasen sowie Burkas an Unis, überall zeigt sich: Der wahre Markenkern dieser Regierung ist Uneinigkeit. Nach knapp zwei Jahren Honeymoon ist die große Jamaika-Party vorbei. Die Bürger wollen aber keinen Toleranzstuhlkreis, sondern eine handlungsfähige Regierung – und davon kann derzeit keine Rede sein.“