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27.03.19
16:27 Uhr
CDU

Gemeinsame Presseinformation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag: In Schleswig-Holstein lehnen wir Fracking ab

PRESSEINFORM ATION

27.03.2019 In Schleswig-Holstein lehnen wir Fracking ab Die Jamaika-Fraktionen haben heute, wie vor einer Woche angekündigt, einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Wasserrechtsmodernisierungsgesetz) in den Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages eingebracht, der den Forderungen der Volksinitiative zum Schutz des Wassers in Bezug auf das Landeswassergesetz entspricht. Dazu nehmen CDU-Fraktion der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Pressesprecher Heiner Rickers, die umweltpolitische Sprecherin der Kai Pörksen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen, Tel. 0431 988 1441 und der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, kai.poerksen@cdu.ltsh.de Oliver Kumbartzky Stellung.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Pressesprecherin Heiner Rickers: Das Landeswassergesetz wird im Zuge der Claudia Jacob Beratungen zur Neuordnung des Wasserrechtes umfangreiche Tel. 0431 988 1503 Änderungen erfahren. Wir befinden uns damit gerade zu Beginn presse@gruene.ltsh.de des Anhörungsverfahrens. Mit der Einbringung des Antrags stellen wir klar, wir sind gewillt, dem Anliegen der Volksinitiative FDP-Fraktion zu entsprechen. Pressesprecherin Eva Grimminger
Tel. 0431 988 1488 Marlies Fritzen, umweltpolitische Sprecherin der fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Diese Vorgehensweise wurde am vergangenen Mittwoch im Beisein eines Vertreters der Volksinitiative im Jamaika- Arbeitskreis besprochen. Die Empörung der Volksinitiative bezüglich der Absetzung des Punktes von der Tagesordnung des Landtages kann ich daher nicht nachvollziehen.“

Oliver Kumbartzky, Sprecher für Landesplanung der FDP- Landtagsfraktion: „Wir haben in Schleswig-Holstein einen fraktionsübergreifenden Konsens über die Ablehnung von Fracking in Schleswig- Holstein. Die wasserrechtlichen Vorschläge der Volksinitiative liefern einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Fracking. Deshalb haben wir diese gerne berücksichtigt.“