PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum Bericht der Landesregierung zur Wasserrahmenrichtlinie (TOP 36):

„Das Grundwasser ist besser als sein Ruf“ Kiel, 28. März 2019 Der Landtag hat heute den Bericht der Landesregierung zur EU-Wasserrahmenrichtlinie debattiert. Der Bericht wird unmittelbar an die EU- Kommission verschickt, die die Richtlinie zum Ende dieses Jahres evaluieren will. Die EU-Richtlinie gibt lediglich einen allgemeinen Handlungsrahmen für das Wassermanagement vor. Die Tonalität des Berichtes spiegelt die politische Einstellung des Berichtgebers wider. Ein häufig diskutierter Messwert im Rahmen der Richtlinie ist die Nitratkonzentration. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt zur heutigen Debatte:
„Die Thematik der Nitratwerte wird in Schleswig-Holstein überbewertet. Tatsächlich verzeichnen wir nur an fünf Prozent der Messstellen Konzentrationen über 50 Milligramm pro Liter. Mit seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 19/1145) zeigt das grün-geführte Umweltministerium, wie es die Messmethodik nutzt.
Zum einen gibt es an, nur 40 Messstellen zu betreiben, obwohl es über 300 sind. So werden die unbedenklichen Messstellen einfach aus der Bilanz gestrichen, wodurch die verbesserungswürdigen Messpunkte eine zu starke Gewichtung erhalten. Das ist so, als ob Sie eine Studie über den Krankheitsgrad einer Gesellschaft machen, aber nur ins Krankenhaus gehen und die Kranken zählen.
Auch sollte für Nitrat- und Phosphatmessungen keine ‚Kulisse‘ verwendet werden. Denn das suggeriert, dass das gesamte Gebiet zwischen zwei Messpunkten mit Nährstoffen überfrachtet ist. Damit werden Landwirte mit Verboten belegt, die keinen Anteil an einer zu starken Gewässerbelastung haben. Das ewige Beschuldigen unserer Landwirte als Sündenböcke für angeblich belastetes Grundwasser sollte aufhören, denn sie sind selbst aktiv an der Verbesserung von Gewässern interessiert. Ein Düngeverbot im Herbst, wie es jetzt geplant ist, lehnen wir ab.“



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