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28.03.19
16:05 Uhr
SPD

Kai Vogel zu TOP 21: Grüner Irrweg muss wieder auf Spur gebracht werden

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 28. März 2019



TOP 21: Den Bau der S4 (Ost) von Hamburg nach Bad Oldesloe nicht verzögern (Drs. 19/1367)



Kai Vogel:
Grüner Irrweg muss wieder Spur gebracht werden

Bei einem Thema sind wir uns im Landtag stets einig. Große Infrastrukturmaßnahmen dauern viel zu lange in ihrer Realisierung und wir haben uns schon in mehreren Anträgen bestätigt, dass wir zwingend Möglichkeiten der Beschleunigung nutzen sollten. Ebenfalls in mehreren Anträgen haben wir uns mit einer sehr breiten Mehrheit für den Bau der S4 zwischen Hamburg und Ahrensburg bzw. Bad Oldesloe ausgesprochen. Den ersten Antrag im Landtag gab es dazu am 17.10.2010 unterschrieben von SPD, CDU, FDP, SSW und Grünen. Von den Grünen unterzeichnete damals der Kollege Andreas Tietze den Antrag mit dem Titel „Ausbau der S4 nach Ahrensburg/Bad Oldesloe sichern“. Insgesamt 49 Mal hat sich der Landtag seitdem in drei Legislaturperioden mit dem Thema S4 in unterschiedlichsten Zusammensetzungen und Zusammenhängen befasst, doch ausnahmslos ging es immer um eine Bestätigung des Projektes, eine inhaltliche Einigkeit stand nie in Frage.
Ende des letzten Monats fiel vermutlich nicht nur mir die Kinnlade herunter, als wir in der Zeitung das Ergebnis einer Podiumsdiskussion lesen konnten: Grüne fordern den Neubau einer Bahnstrecke an der A1 und weiter wurde der Abgeordnete Tietze dann erwähnt: „Eine solche Alternative kann man nicht einfach beiseite schieben“, sagt der grüne Landtagsverkehrsexperte Andreas Tietze. Seine Bundestagskollegin Ingrid Nestle assistiert: „Ich erwarte von der 2



Bundesregierung, dass alternative Trassenverläufe so schnell wie möglich geprüft werden.“ Wer dieses so unwidersprochen fordert, der will das Projekt beerdigen. Das ist der vollkommen falsche Weg und diesen lehnen wir entschieden ab.
Wer in die Historie geht, findet die ersten Ansätze der Planung einer S4 bereits 1998, Grundlage war eine stete Steigerung der Fahrgastzahlen. Von 2000 bis 2010 stiegen die Fahrgastzahlen z.B. auf dem Abschnitt Hamburg nach Ahrensburg um 50 Prozent. 2012 fiel dann die Entscheidung der Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg in eine gemeinsame Planung mit der Bahn einzusteigen. Die Aussage von Seiten Schleswig-Holsteins war aber immer: „Wir stehen zu dem Projekt, doch muss es von Seiten des Bundes eine deutliche finanzielle Beteiligung geben.“ Ohne den Bund, nur mit Hamburg an der Seite könnte das Land dieses mittlerweile ca. 1 Mrd. teure Projekt niemals stemmen. Die alte und die jetzige Landesregierung haben dieses Anliegen nahtlos weiterverfolgt. Das Bauvorhaben wurde im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf hochgestuft, was sehr, sehr hilfreich ist. 2018 kam dann die erhoffte Zusicherung des Bundes, dass diese über das GVFG und der Zusicherung der Finanzierung des 3. Gleises Richtung Ahrensburg ihre Finanzierungszusage erfüllen.
Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein stehen jetzt unmittelbar vor einer Einigung bei der Aufteilung der Kosten. Für die drei einzelnen Planungsabschnitte bis Bad Oldesloe sind alle Planfeststellungsunterlagen eingereicht und wir warten nun auf die Genehmigung, dass der Bau beginnen kann. Folgten wir jetzt den unklugen Vorschlägen der Abgeordnetenkollegen Tietze und Nestle, dann müsste das Planfeststellungsverfahren sofort eingestellt werden, weil erst eine zusätzliche zweite Trasse untersucht werden soll. Alle Finanzierungszusagen wären Makulatur, denn diese beziehen sich auf die S4 an der Trasse der jetzigen Fernbahngleise. Mit dieser Aussage, einfach mal eine alternative Trasse prüfen zu lassen, erweisen Sie der Region einen Bärendienst. Die Prüfung einer alternativen Trasse kostet das Projekt mindestens 10 zusätzliche Jahre. Wenn wir ehrlich sind, ist das Projekt dann tot.
Wir brauchen die S4 an der jetzigen Bestandstrasse und erwarten, von den Grünen und damit der Koalition ein klares Bekenntnis für dieses gute und sinnvolle Projekt der S4. Mit Ihrem Antrag zeigen Sie, dass Sie die Grünen nach einem Monat auf einem Irrweg wieder auf Spur gebracht haben. Das ist ein gutes Signal hier aus Kiel für den Bau der S4.