Presseinformation Kiel, den 28.03. 2019

Es gilt das gesprochene Wort


Flemming Meyer TOP 21 Den Bau der S4 (Ost) vom Hamburg nach Bad Oldesloe nicht verzögern Drs. 19/1367
„Eine Abweichung von den bisherigen Planungen würde das gesamte Projekt um Jahre zurück werfen und das hätte für die Pendler fatale Auswirkungen. Das kann nicht gewollt sein. Der Bau der S4 ist kein Modellbauprojekt, dessen Trassen man nach Belieben verlegen kann.“

Das Projekt S4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe gehört zu den wichtigsten Verkehrsprojekten für den öffentlichen Personennahverkehr in der Metropolregion Hamburg. Die Forderung nach einer attraktiveren Verbindung, um den Individualverkehr im Hamburger Rand von der Straße auf die Schiene zu holen, existiert seit Jahren. Mit den steigenden Fahrgastzahlen in den letzten Jahren ist auch die Notwendigkeit für das Nahverkehrsprojekt S4 Ost gestiegen. Mit den Nah-, Regional- und Fernverkehren ist diese Strecke extrem ausgelastet, so dass es zu Behinderungen und zu Verspätungen kommt. Getoppt wird die Situation zuletzt im Hamburger Hauptbahnhof, der komplett überlastet ist und sich zu einem Nadelöhr entwickelt hat. Schleswig-Holstein und Hamburg setzen sich beim Bund bereits seit Jahren für den Ausbau der S4 ein. – das gilt fraktionsübergreifend. Daher war es Ende letzten Jahres auch eine erfolgreiche Meldung, als gemeinsam mitgeteilt wurde dass das Projekt zügig umgesetzt werden soll. Gemeinsam haben Bundesverkehrsminister Scheuer, Ministerpräsident Günther, der Erste Oberbürgermeister Dr. Tschentscher und Bahnvorstand Pofalla sich positiv zur S4 ausgesprochen. Bis 2019 soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe demnach alle erforderlichen Vertragsgrundlagen für die Projektierung erstellen. Die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan 2030 als „vordringlicher Bedarf“ und die anteilige finanzielle Einigung mit dem Bund haben dem Projekt zusätzlich Rückenwind gegeben. Damit haben wir erstmals einen Stand erreicht, der das Projekt endlich in eine realistische Dimension versetzt. Um die weiteren Voraussetzungen für das Projekt zu schaffen, war es notwendig, die Finanzierung der ersten Realisierungschritte auf den Weg zu bringen. Der Finanzausschuss hat einstimmig für die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg gestimmt. Damit hat Minister Buchholz die 2
notwendige Zustimmung, um die ersten Planungen und Realisierungsmaßnahmen mit Hamburg in Gang zu bringen. Das zeigt, dass das Projekt eine fraktionsübergreifende Zustimmung hat.
Uns als SSW ist durchaus bewusst, dass das Projekt S4 nicht von allen in der Region befürwortet wird. Es ist nun einmal so, dass solche Projekte entsprechende Auswirkungen für die betroffenen Anwohner haben. Nach all den bisherigen politischen Bemühungen hier bei uns im Land sowie in Hamburg wäre es aus meiner Sicht jetzt fatal, wenn wir anfangen würden das Projekt zu hinterfragen beziehungsweise, wenn wir jetzt über Alternativtrassen diskutieren. Schleswig-Holstein würde sich unglaubwürdig machen gegenüber dem Bund, gegenüber der Stadt Hamburg und gegenüber der Bahn, wenn wir plötzlich von den bestehenden Plänen abweichen würden. Das ist der eine Aspekt. Eine Abweichung von den bisherigen Planungen würde das gesamte Projekt um Jahre zurück werfen und das hätte für die Pendler fatale Auswirkungen. Das kann nicht gewollt sein. Der Bau der S4 ist kein Modellbauprojekt, dessen Trassen man nach Belieben verlegen kann. Schleswig-Holstein ist mit dem Projekt der S4 mittlerweile ein sehr gutes Stück vorangekommen und das sollten wir jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html