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01.04.19
13:27 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: PUA bietet keine Plattform für unsachliche Kritik

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 153/ 2019 Kiel, Montag, 1. April 2019
PUA/ Beweisaufnahme



Jan Marcus Rossa: PUA bietet keine Plattform für



www.fdp-fraktion-sh.de unsachliche Kritik Zur heutigen Beweisaufnahme im Parlamentarischen Untersuchungsaus- schuss zur sogenannten „Rocker-Affäre“ erklärt der Obmann der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Das heutige Verhalten der Auskunftsperson Leopold F. ist für einen ehema- ligen Ministerialrat bei der Landespolizei unwürdig gewesen. Kann man ggf. noch ein gewisses Verständnis für die Kritik am sogenannten Buß-Report und der Bewertung des Innenministers aufbringen, ist der Vorwurf der Be- fangenheit gegen zwei Ausschussmitglieder schlicht haltlos. Auch Herrn F. sollte bewusst sein, dass sich die Frage der Befangenheit bei Ausschuss- mitgliedern nicht stellt, weil ein Untersuchungsausschuss gerade kein Ge- richt ist und dem Ausschuss die Rechtsprechungsbefugnis schlicht fehlt.
Es ist deshalb richtig gewesen, dass der Untersuchungsausschuss der Aus- kunftsperson Leopold F. keine Plattform für unsachliche Anwürfe gegen das Innenministerium geben wollte, sondern darauf bestanden hat, dass er sich ausschließlich zur Sache äußert. Dass sich der Zeuge hier verweigerte, lässt tief blicken und wird in der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sein.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de