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14.05.19
16:23 Uhr
AfD

Claus Schaffer: Kiel übernimmt selber Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – gut so“

PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zur Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in der Landeshauptstadt Kiel:

„Kiel übernimmt selber Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – gut so“ Kiel, 14. Mai 2019 Die Landeshauptstadt Kiel hat einen Kommunalen Ordnungs- dienst (KOD) eingeführt, der ab sofort in der Innenstadt, am Hauptbahnhof, in Gaarden und Mettenhof die Aufgabe übernimmt, Gefahren für die öffentliche Si- cherheit und Ordnung abzuwehren. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, ist eine Aufgabe, die in Schleswig-Holstein der Gesetzgeber zuvörderst den Städten und Kommunen auferlegt hat. Dass Kiel durch Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes diese Aufgabe jetzt selbst wahrnimmt, begrüßen wir sehr. Denn die Landespolizei, die laut Gesetz für diese originär städtische Aufgabe nur eine Eilzuständigkeit hat, wird dadurch entspre- chend entlastet.
So werden bei der Polizei wieder Kapazitäten frei, die für die Bewältigung klassischer Polizeiarbeit dringend gebraucht werden – ebenso für die Abwehr der wachsenden Gefahren, die von islamistischem Terror und von politischem Extremismus ausgehen.
Auf diese Weise kann Schleswig-Holstein weiterhin auf eine hoch motivierte und hoch qualifizierte Landespolizei setzen – und allen Ansätzen, einen Personalmangel bei der Polizei durch kurzzeitausgebildete Polizisten auszugleichen, auch in Zukunft eine klare Absage erteilen.“
Weitere Informationen:
• KN-Artikel „Start für den Kommunalen Ordnungsdienst“ vom 14. Mai 2019: https://www.kn-online.de/Kiel/Fuer-mehr-Sicherheit-Kommunale-Ordnungsdienst-in- Kiel-nimmt-Arbeit-auf


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de