Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 183/2019 Kiel, Mittwoch, 15. Mai 2019
Verkehr/Aktuelle Stunde zum Tempolimit auf der A7



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 1 „Aktuelle Stunde: Tempolimit auf der A7“ In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Thema „Tempolimit auf der A7“) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Herr Dr. Stegner möchte nach seinen eigenen Worten mit der heutigen Ak- tuellen Stunde zeigen, dass sich die drei Jamaika-Koalitionäre uneins sind. Seit Sie die Aktuelle Stunde letzte Woche beantragt haben, frage ich mich allerdings: Was ist daran das Spektakuläre? Was ist der Skandal? Herr Dr. Stegner, es kann Sie doch nicht ernsthaft überraschen, dass drei verschie- dene Parteien mit drei unterschiedlichen politischen Programmen bei eini- gen Themen andere Positionen vertreten. Das sollte eigentlich nichts Be- sonderes sein. Im Gegenteil: Parteien mit unterschiedlichen Positionen sind ein elementarer Grundstein unserer Demokratie. Ich kann ja verstehen, dass die SPD anlässlich Kevin Kühnerts Sozialismus-Fantasien momentan etwas übersensibel auf Meinungsverschiedenheiten reagiert. Aber ich kann Sie beruhigen: Jamaika besteht aus drei stabilen Partnern. Die Diskussion um das Tempolimit bremst den Erfolg unserer Koalition also bestimmt nicht aus!
Liebe SPD, aus eigenen Erfahrungen sollten Sie zudem eigentlich wissen, dass man bei der Frage nach Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Auto- bahnen durchaus unterschiedliche Ziele haben kann. Wenn ich Sie erinnern darf: Auf Wunsch der Grünen hatten Sie in der Küstenkoalition einen Prüf- auftrag für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen im Ko- alitionsvertrag stehen. Der damalige SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer hat die Umsetzung allerdings ziemlich schnell kassiert und alles andere als vorangetrieben. Oder um es in den Worten von Herrn Dr. Stegner zu sagen: SPD und Grüne waren sich des Öfteren uneins. Dass die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahn zu Zeiten der Küstenkoalition gefühlt im Halbjah- resrhythmus immer wieder aufgeblüht ist, zeigt zudem eindrucksvoll, dass Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de es sich hierbei keineswegs um eine neue Debatte handelt. Immer wieder wurden dieselben Diskussionen geführt. Und im Bundestag gab es übrigens schon 2013 eine Aktuelle Stunde zu dem Thema. Der Name ‚Aktuelle‘ Stun- de ist für die heutige Debatte also alles andere als angemessen.
Wenn wir einen Blick auf die Rechtslage werfen, könnten wir die Diskussion um ein Tempolimit innerhalb kürzester Zeit für beendet erklären. Das Stra- ßenverkehrsrecht gibt ziemlich eindeutig vor, wann ein Tempolimit auf Au- tobahnen zulässig sein kann. Und zwar dann, wenn Gründe der Sicherheit und Ordnung dies erforderlich machen. Und auch nur dann, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allge- meine Risiko erheblich übersteigt. Diese notwendigen Gründe sind auf der A7 zwischen der Landesgrenze zu Hamburg und dem Dreieck Bordesholm nicht gegeben. Ein Tempolimit wäre also nicht gerechtfertigt. Und das be- trifft nicht nur den Teil der A7 zwischen Hamburg und Bordesholm. Ein ge- nerelles und flächendeckendes Tempolimit auf allen Autobahnen in Deutschland wäre nicht zulässig. Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht ist der Fall also schnell abgehandelt. Dies hat auch Reinhard Meyer während seiner Amtszeit gebetsmühlenartig wiederholt: Es gebe keinen Spielraum für weitere Tempolimits und daher werde es auch keine weiteren Tempolimits geben.
Die SPD und allen voran Herr Dr. Stegner scheinen sich im Zuge der zu- nehmenden Klimaschutzdebatten mittlerweile auf die Seite der Tempolimit- Befürworter geschlagen zu haben. Dass die CO2-Einsparungen durch ein Tempolimit nur minimal wären, findet dabei wenig Beachtung. Zudem wird auch hier gerne übersehen, dass die Straßenverkehrsordnung keinerlei Rechtsgrundlage dafür bietet, Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen des Klimaschutzes einzuführen. Es stellt sich überdies die Frage, inwiefern die SPD tatsächlich Emissionen glaubhaft reduzieren will. Es geht der SPD doch weniger um die Sache als vielmehr um reine Symbolpolitik für das gu- te Gewissen. Denn nichts anderes versteckt sich hinter ihrer engagierten Unterstützung für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Die A7 zwischen Hamburg und Bordesholm wurde für den Verkehr ohne Tempobeschränkungen ausgebaut. Die FDP spricht sich daher auch klar ge- gen ein Tempolimit aus – sowohl auf diesem Stück der A7, als auch generell auf deutschen Autobahnen. Die derzeitige Begrenzung auf 120 km/h der fertiggestellten Strecke hat bautechnische Gründe, der Belag muss anstän- dig eingefahren werden, um die notwendige Griffigkeit zu entwickeln. Als FDP lehnen wir es ab, diese temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung als Hintertür für ein dauerhaftes Tempolimit zu nutzen. Stattdessen sollten wir uns freuen, dass die Autobahn pünktlich fertiggestellt wurde, der Verkehr wieder fließt und sich die Mobilität im Land deutlich verbessert hat. Dieser positive Blick auf Verkehr und Mobilität kommt in den aktuellen Debatten häufig zu kurz. Häufig wird nur darüber geredet, wie individuelle Mobilität im Land unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eingeschränkt, erschwert oder verboten werden könnte. Stattdessen sollte viel optimistischer und positiver über Mobilität geredet werden. Denn Klimaschutz und individuelle Mobilität schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Autos mit Batterie- oder Wasserstoffantrieben ermöglichen weiterhin individuelle Mobilität bei gleichzeitiger Emissionsreduzierung. Und auch saubere Autos brauchen Straßen und sollten schneller als 120 km/h fahren können. Der Fokus poli- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de tischer Vorschläge sollte also weniger auf Einschränkungen als auf Innova- tionen liegen, damit wir auch weiterhin einen hochwertigen Lebensstandard bei gleichzeitigem Klimaschutz halten können. Das sind wichtige Themen, die diskutiert werden sollten. Und nicht ein angeblicher Koalitionsstreit um ein aufgewärmtes Tempolimit auf Autobahnen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de