Kiel, 15. Mai 2019 Nr. 122 /2019



Dr. Ralf Stegner:
Als Politik stehen wir in der Verantwortung, den Straßenverkehr so sicher wie möglich zu machen!

Zur Aktuellen Stunde zum Thema "Tempolimit auf der A7" erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Es gibt kein anderes Industrieland, das auf seinen Autobahnen den ungebremsten Geschwindigkeitsrausch toleriert. Stattdessen ist Deutschland in einer Linie mit Afghanistan, Bhutan, Burundi, Haiti, Mauretanien, Myanmar, Nepal, Nordkorea, Somalia und Vanuatu. Selbst die USA, die ansonsten die persönliche Freiheit über alles stellen, haben ein Tempolimit. Aus guten Gründen: Die eigene Freiheit muss dort enden, wo man andere Menschen gefährdet.
Ich bin mir sicher, dass es in zehn Jahren ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben wird. Aus rationalen Gründen spricht kaum etwas dagegen und umso mehr dafür: Die Unfallzahlen auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung liegen höher, die Zahl der Getöteten und Verletzten ist größer. Jedes Unfallopfer ist eines zu viel und wir als Politik stehen in der Verantwortung, den Straßenverkehr so sicher wie möglich zu machen. Vor dem Hintergrund wundere ich mich sehr über Aussagen wie zum Beispiel vom Kollegen Arp, ein Tempolimit sei Quatsch, denn man habe die A7 schließlich so geplant, dass möglichst schnell gefahren werden könne. Wir haben da eine andere Position. Und auch wenn aus meiner Sicht Verkehrssicherheit das überzeugendste Argument für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist, so ist es noch lange nicht das einzige. Tempolimits haben auch etwas mit Klimaschutz zu tun. So könnten dadurch von heute auf morgen laut Bundesumweltamt 2



knapp 10 Prozent des CO2-Ausstoßes von PKW auf Autobahnen eingespart werden – das schafft keine andere Maßnahme. Auch der Verkehrsfluss wird gleichmäßiger, wenn diejenigen Autofahrer ausgebremst werden, die deutlich über der Richtgeschwindigkeit unterwegs sind. Das verhindert Staus und entspannt das Verkehrsgeschehen.
Die Argumente liegen also auf der Hand. Aber wieder einmal gibt es in der Koalition drei Partner mit mindestens zwei Positionen und in der Folge hat Schleswig-Holstein keine Linie. Ein weiteres Mal.“