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15.05.19
12:37 Uhr
SPD

Beate Raudies zu TOP 11: Jamaika muss jetzt endlich Farbe bekennen – nach der Pflicht muss jetzt die Kür folgen!

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 15. Mai 2019


TOP 11: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein (Drs. 19/1475, 19/1433)



Beate Raudies:
Jamaika muss jetzt endlich Farbe bekennen – nach der Pflicht muss jetzt die Kür folgen! Die Landesregierung lässt sich heute erneut für eine Selbstverständlichkeit feiern – nämlich für die Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten auf die LandesbeamtInnen. War im Januar bei Ministerpräsident Günther noch die Rede von einer 1:1-Übernahme, so sprach die Finanzministerin Anfang März nur noch von einer „zeit- und systemgerechten“ Übertragung. Was das heißt, wissen die Bediensteten jetzt: Die Einigung der Landesregierung und der Gewerkschaften sieht nämlich niedrigere Erhöhungen als bei den Angestellten vor. Dafür erhielten die Gewerkschaften die Zusage, das mit dem Gesetz nicht übertragene Restvolumen von 0,4 % solle für Verbesserungen der Besoldungsstruktur genutzt werden. Dieser Gesetzentwurf regelt also nur die linearen Erhöhungen. Dass die Bediensteten in 2019 eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten, ist mehr als gerecht. Von den 100 Euro profitieren allerdings nur die aktiven BeamtInnen. Die VersorgungsempfängerInnen erhalten diese Einmalzahlung nicht. Das, Frau Finanzministerin, ist ausdrücklich zu kritisieren… Ist das die Wertschätzung, ist das der Respekt, den sie den Menschen entgegenbringen, die in der Vergangenheit ihren Beitrag für unser Land erbracht haben?
Und als wäre die Tatsache an sich nicht schon schlimm genug, so setzt die Gesetzesbegründung dem ganzen noch die Krone auf. Dort heißt es, diese Zahlung sei mit Mehrausgaben von mehr als 2 Mio. Euro verbunden. Diese Mehrausgaben müssten an anderer 2



Stelle im aktiven Personalbereich eingespart werden, und dies würde einer Steigerung der Attraktivität im Bereich der im aktiven Dienst stehenden BeamtInnen entgegen laufen. Sie haben richtig gehört - die Kosten der Einmalzahlung für die mehr als 30.000 VersorgungsempfängerInnen betragen ganze zwei Mio. Euro – Geld, dass die Landesregierung den PensionärInnen nicht gönnt! Sie spielen die aktiven Bediensteten gegen die VersorgungsempfängerInnen aus, und das wegen zwei Millionen Euro. Das ist schäbig! Deswegen legen wir einen Änderungsantrag vor, mit dem wir die Einmalzahlung 2019 auch für die VersorgungsempfängerInnen ermöglichen wollen.
Nun aber zu meinem Lieblingsthema: Das mit diesem Gesetz nicht übertragene Restvolumen des Tarifabschlusses von 0,4 Prozent soll für Verbesserungen der Besoldungsstruktur verwendet werden. Da ist er wieder, der große Wurf, den die Koalition den Bediensteten seit zwei Jahren verspricht. Jetzt müssen Sie langsam mal liefern! Denn trotz Tarifübernahme bleibt es dabei: Die BeamtInnen in Schleswig-Holstein sind gegenüber den KollegInnen anderswo in Deutschland weiterhin im Nachteil. Laut aktuellem Besoldungsreport des DGB liegt das Besoldungsniveau in Schleswig-Holstein unter dem anderer Bundesländer. Rechnen wir dann noch die Arbeitszeit von 41 Stunden dazu, so steht Schleswig-Holstein fast überall auf dem letzten oder vorletzten Platz.
Fazit: Mit der linearen und zeitnahen Übernahme des Tarifabschlusses erledigt die Landesregierung eine zwingende Pflichtaufgabe. Entgegen anders lautender Versprechungen hat die Landesregierung damit nichts mehr viel übrig für strukturelle Verbesserungen – sie bittet dafür sogar die Pensionäre zur Kasse! Wirkliche Verbesserungen für den öffentlichen Dienst lassen immer noch auf sich warten. Völlig zu Recht fordern die Gewerkschaften die Wiedereinführung der Sonderzahlungen, die Abschaffung der Selbstbehalte bei der Beihilfe, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit und die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen. Eine Anpassung der Besoldungsstruktur in Schleswig-Holstein ist nötig, um auch künftig im Kampf um die besten Köpfe nicht den Anschluss an unsere Nachbarländer verlieren. Unsere Bediensteten sind mit ihrer Geduld am Ende. Sie wollen keine vagen Ankündigungen mehr, sondern endlich echte Ergebnisse. Aber ohne zusätzliches Geld wird das mit wirklichen Verbesserungen für die Beschäftigten nichts! Ja, die Mehrausgaben in 2019 betragen für die Erhöhung der Besoldung und für den Bereich der Versorgung insgesamt ca. 102,17Mio. €.
Dafür haben Sie ausreichend Vorsorge getroffen – mit mehr als 160 Millionen Euro! Sie kalkulieren da schon sehr großzügig: Laut Haushaltsabschluss 2017 betrugen die Minderausgaben für das Personal > 73 Mio. Euro. Und die Zahlen des vorläufigen Haushaltsabschlusses lassen für 2018 einen Überschuss in ähnlicher Höhe erwarten. Und wenn 3



Sie uns jetzt wieder vorhalten, mit unserem Haushaltsantrag hätten wir gegen die Übernahme des Tarifabschlusses votiert, dann lassen Sie sich sagen: Tarifabschlüsse werden nicht durch Haushaltsanträge übernommen, sondern durch Gesetze! Jamaika muss jetzt endlich Farbe bekennen! Nach der Pflicht muss jetzt die Kür folgen. Unsere Beschäftigten sollten es uns wert sein!